Freie Wählervereinigung Kraichtal | Rede zum Haushalt 2018
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Rede zum Haushalt 2018

Haushaltsrede der Freien-Wähler-Fraktion zum Haushalt 2018.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Müller, Kraichtal, 25. April 2018:

 
“Sehr geehrter Herr Hintermayer, werte Gemeinderatskollegen und Mitarbeiter der
Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Einbringung des Haushalts ist nicht nur eine Standortbestimmung über die
Finanzen im laufenden Jahr, sondern sie ist auch eine Zäsur: Wo soll in diesem und
in den Folgejahren investiert werden? In welchen Bereichen soll sich die Stadt in den
nächsten Jahren weiterentwickeln und welche Schwerpunkte sollen bzw. können
gesetzt werden ?
Gleichzeitig muss auch die Wirtschaftsentwicklung, das zu erwartende
Steueraufkommen, die Zuweisungen und Zuschüsse von Land bzw. Bund und die
Zinspolitik in die Überlegungen mit einbezogen werden, denn diese
Rahmenbedingungen bestimmen maßgeblich einen kommunalen Haushalt mit.

Zum Haushaltsentwurf 2018

Die ausführlichen Zahlen wurden von meinen Vorrednern bereits dargestellt, ich
möchte mich deshalb auf die Kernzahlen beschränken:
Gesamthaushalt 40,4 Mio, Überschuss im Verwaltungshaushalt rd. 1,5 Mio,
Investitionssumme 10,3 Mio €.
Die Verschuldung im Kämmereihaushalt nimmt um 1,7 Mio auf insgesamt 8,9 Mio
zu, die Rücklagenentnahme beträgt 3,3 Mio. bei noch verbleibenden Rücklagen von
rd. 3,0 Mio €.
Der Neubau der Gemeinschaftsschule ist das bisher größte Kraichtaler Bauprojekt und
erfordert 2018 Finanzmittel in Höhe von 5,1 Mio. €.
Die Freien Wähler stehen trotz dieser enormen Belastung nach wie vor zu dieser
Grundsatzentscheidung, denn der Schulneubau ist eine Investition in die Zukunft
unserer Stadt !
Stabile Zweizügigkeit, engagiertes Lehrpersonal, Ganztagskonzept, mittlerer
Bildungsabschluss und große Akzeptanz bei der Elternschaft sprechen eindeutig für
diesen Neubau.
Mit dem einer Realschule gleichwertigen, mittleren Bildungsabschluss stehen unseren
Kraichtaler Schülern alle weiteren Bildungswege offen.
Die Gesamtverschuldung im Kämmereihaushalt, die bis 2021 auf voraussichtlich
13,9 Mio. € steigen soll, ist durch die Niedrigzinsen und eine lange Laufzeit
tragfähig.

Neben dem Schwerpunkt Gemeinschaftsschule investieren wir mit diesem Haushalt
trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch noch in weitere Zukunftsprojekte:
Zum Einen in eine Erschließungsstraße in Menzingen, die ein klares Signal an die Fa.
Argo Hythos ist, den Erhalt und den Ausbau des Standortes Menzingen zu stärken.
Die hohen Landeszuschüsse von insgesamt rd. 800 000,– € ermöglichen es uns,
dieses Projekt zu stemmen und damit auch den Durchgangsverkehr in Menzingen in
gewissem Umfang zu reduzieren.

Weitere Finanzmittel werden aufgewendet für Flächenzukäufe im Gewerbegebiet
Klosteracker Gochsheim in Höhe von 487 000,– , Dorfentwicklungsmaßnahmen in
Menzingen mit 75 000,- , Brandschutzmaßnahmen an der bestehenden
Markgrafenschule Münzesheim mit netto 390 000,- und neuen Fahrzeugen bei den
Feuerwehren Gochsheim und Neuenbürg mit insgesamt 110 000,– €.
Wenig erfreulich ist die Kostensteigerung beim Feuerwehrhaus Neuenbürg in Höhe
von 220 000,– €. Diese überplanmäßige Ausgabe hätte durch vorausschauende
Planung vermieden werden müssen.

Mittelfristig weist die Finanzplanung bis 2020 einen deutlichen Rückgang der
Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt aus. Gleichzeitig sinkt die allgemeine
Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag, die Schulden im
Kämmereihaushalt steigen auf voraussichtlich 13,5 Mio. €.
Um diese Finanzsituation in den kommenden Jahren zu verbessern, sind aus Sicht der
Freien Wähler mehrere Grundsatzentscheidungen zu diskutieren:
Notwendig sind strukturelle Veränderungen, da nicht alle Infrastruktureinrichtungen
langfristig in allen neun Stadtteilen finanziert werden können.
Ein weiterer Punkt ist der Verkauf von nicht mehr benötigten städtischen Immobilien.
Die Kosten der Gebäudeunterhaltung müssen soweit wie möglich reduziert werden.
Wir müssen hier im Gemeinderat die Frage beantworten, welche
Freiwilligkeitsleistungen können wir uns zukünftig noch in welcher Höhe leisten.
Einen Bereich möchte ich dabei herausgreifen:
Thema Stadtmarketing und Tourismus.
Frau Nobel und die Mitarbeiterinnen bringen viel Engagement und gute Ideen in
diesen Komplex mit ein. Zweifellos hat sich im Tagestourismus, bei den
Museumsbesuchen im Schloss Gochsheim oder auch beim Wander- und Radtourismus
einiges bewegt. Auch die Kraichtaler Bürger profitieren von einem attraktiveren
Wohnumfeld.
Dafür den verantwortlichen Personen nochmals unseren herzlichen Dank !
Trotzdem muss man hier, wie auch in anderen Bereichen die Kosten/Nutzen – Frage
stellen:
Die Ausgaben im Bereich Tourismus haben sich in den vergangenen Jahren von
96 000,– € im Jahr 2014 auf geplante 260 000,– € in 2018 fast verdreifacht.
Selbstverständlich lässt sich ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen im Tourismus nicht
berechnen. Welche Wirtschaftskraft hier im Raum verbleibt, kann nur geschätzt
werden.
Fehlt jedoch das gastronomische Angebot, dann ist auch der wirtschaftliche Nutzen
entsprechend begrenzt. Im Museumsbereich in Gochsheim wäre bspw. ein Schlosscafe
absolut wünschenswert und notwendig. Leider wurde diese Lokalität wegen
fehlender Wirtschaftlichkeit nach nur einer Saison wieder geschlossen.
Soll der Tourismus hier in Kraichtal erfolgreicher werden, muss auch die Gastronomie
mehr Eigeninitiative zeigen. Weitere Ausgabenpositionen, über deren Höhe beraten werden muss, sehen wir im
Bereich Musik- und Kunstschule, der Beteiligung an der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bruchsal oder in Teilbereichen der
Vereinsförderung, Stichwort Sportplatzpflege.

Themenfeld Kinderbetreuung und Grundschule

Im Bereich Kindergarten und Grundschule hält Kraichtal ein vielfältiges Angebot vor:
Die Neuanmeldungen an den Kindergärten sind in allen Stadtteilen stabil oder
ansteigend. Vorhandene Angebote decken die gesamte, heute notwendige Bandbreite
in der Kinderbetreuung ab.
Auch im kleinsten Stadtteil Neuenbürg sollte trotz der vergleichsweise geringen
Kinderzahl die Einrichtung derzeit beibehalten werden. Aus Sicht der Neuenbürger
Familien wäre ein längerer Fahrtweg sicher nicht ideal. Sollten sich zukünftig die
Anmeldezahlen verringern, muss man allerdings auch über Änderungen nachdenken,
zumal in Oberöwisheim noch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Im Bereich Grundschule sollten die derzeit bestehenden Einrichtungen zumindest
mittelfristig noch erhalten bleiben. Dies immer unter der Vorraussetzung, dass eine
qualifizierte Lehrer- und Unterrichtsversorgung überall gewährleistet ist.
Das Ziel muss sein, die Grundschüler möglichst umfassend und optimal auf die
weiterführenden Schulen vorzubereiten. Ist die Lehrerversorgung, wie beispielsweise
in der kleinsten Grundschule in Landshausen, zeitweise nicht mehr gewährleistet,
muss man auch hier über Veränderungen nachdenken. Alternativ stehen in Menzingen
noch ausreichend Schulplätze zur Verfügung.

Thema Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung

Kraichtal, insbesondere auch die kleineren Stadtteile, sind als Wohnstandorte äußerst
attraktiv.
Die städtischen Bauplätze im Neubaugebiet “Auf der Klamme“ in Gochsheim wurden
im vergangenen Jahr innerhalb kurzer Zeit verkauft und nicht wenige sind nach nur
einem halben Jahr bereits in der Bebauung.
Wir müssen deshalb bedarfsgerecht und überschaubar weitere Wohnbauflächen
ausweisen, um Zuzug von jungen Familien nach Kraichtal zu ermöglichen.
Sieht man die Aktivitäten in Nachbarkommunen wie z.B. in Zaisenhausen oder
Flehingen , können wir uns hier kein weiteres Abwarten erlauben.

Kraichtal profitiert von vielen kleinen und mittelständischen Firmen!

Die Freien Wähler setzen sich deshalb dafür ein, weitere Gewerbebetriebe nach
Kraichtal zu holen, für bestehende Betriebe Erweiterungsmöglichkeiten zu
schaffen.
Den Punkt Gewerbeansiedlung sehen wir eng verbunden mit dem Thema
Verkehr:
Einerseits müssen wir weitere Gewerbestandorte erschließen, andererseits zieht
natürlich jede Gewerbeansiedlung auch weiteren Verkehr nach sich. Gewerbe muss dort angesiedelt werden, wo der steigende Verkehr die geringsten
Belastungen für die Bürger mit sich bringt.

Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung braucht
Kraichtal eine deutlich bessere Verkehrsanbindung an das überregionale
Straßennetz !

Dazu zählen aus unserer Sicht zwei zentrale Verkehrsprojekte:
1. Die Weiterführung der B 35 als sogenannter Ostast mit Anbindung unserer Stadt
durch die schon vor Jahrzehnten geplante Querspange.
Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hat jetzt bekanntlich diese Maßnahme in
die höchst priorisierte Planung bis 2025 aufgenommen. Auch die Stadt Bruchsal hat
endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und kann sich eine Tunnellösung vorstellen.
In Kraichtal und den umliegenden Kommunen hat es große Zustimmung zu diesem
Planungsbeschluss gegeben.
Deshalb muss von Seiten der Stadt Kraichtal und des Gemeinderates alles getan
werden, um dieses Projekt voranzubringen und zu unterstützen.
Querschüsse und Bedenken von diverser Seite sind dabei wenig hilfreich.

Das zweite für Kraichtal äußerst wichtige Verkehrsprojekt ist die Verbindung der
Gewerbegebiete Gochsheim und Münzesheim mit der Anbindung an den Kreisel in
Oberacker. Der Stadtteil Oberacker muss dabei weiträumig umfahren, um vom
Durchgangsverkehr entlastet zu werden.
Diese Neutrasse der K 3503 ist ausschließlich Aufgabe des Landkreises.
Der Hinweis unseres Landrates Dr. Schnaudigel, der Landkreis wird bezüglich der
Umfahrung Oberacker nur bei gleichzeitiger Entlastung in Unteröwisheim aktiv,
kann so nicht akzeptiert werden.
Beides sind voneinander absolut unabhängige Verkehrsprojekte:
Ersteres betrifft die Ortsdurchfahrt Unteröwisheim mit einer Verkehrsführung in
Richtung B 35 West, Bruchsal und Autobahn A5.
Das zweite Projekt betrifft die Ortsdurchfahrten von Oberacker, Gochsheim und
Münzesheim mit Anschluß der beiden Gewerbegebiete in Richtung Bretten und
B 293.

Der Landkreis muss hier endlich aktiv werden!

Hier sehe ich Sie, Herr Bürgermeister Hintermayer, und auch die regionalen Kreisräte in der
Pflicht, die Neutrassierung der K 3503 im Landkreis stärker zu vertreten und
Mehrheiten für eine konkrete Umsetzung zu suchen.

Sind die beiden Gewerbegebiete Gochsheim und Münzesheim Ost über eine
Umfahrung Oberacker angeschlossen , können dort weitere Flächen ausgewiesen
werden, ohne Zunahme des Verkehrs in den drei Stadtteilen.

Zu den Eigenbetrieben

Die wichtigste Maßnahme im Bereich Wasserversorgung ist die Neukonzeption für
die Stadtteile Gochsheim, Münzesheim und Oberacker. Mit dem ersten Bauabschnitt, dem Neubau des zentralen Hochbehälters in Oberacker
werden in diesem Jahr rd. 1,3 Mio € investiert.
Das Konzept mit dem Erhalt des eigenen Brunnens in Münzesheim und der
Ringleitung trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit der drei Stadtteile bei. Nach
langer Diskussion hat man sich auch bei der Wasserqualität auf einen Kompromiss
geeinigt, der von allen Seiten als tragfähig angesehen werden kann.
Das Konzept eines zentralen Hochbehälters für mehrere Stadtteile kann in einigen
Jahren auch als Grundlage für eine Neukonzeption in Menzingen, Landshausen und
Bahnbrücken übernommen werden.

Soweit die Stellungnahme der Freien Wähler zum Kämmereihaushalt und den
Eigenbetrieben.
Unsere Fraktion wird mehrheitlich dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018
zustimmen, da die Planung wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig ist.
Wichtige Impulse zur Stärkung der Stadt Kraichtal werden gesetzt,
Zukunftsinvestitionen in die Wege geleitet.
Allerdings kommen auch noch erhebliche Aufgaben auf uns zu, die von
Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat mit vollem Engagement und Einsatz
angegangen werden müssen.

Abschließend möchte ich mich bedanken, für die gute Zusammenarbeit mit der
Verwaltung, für die fairen Diskussionen im Gemeinderat und bei unseren Bürgern für
das vielfach ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Stadt Kraichtal.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!”

 

Weitere Informationen zum Haushalt 2018 finden Sie unter www.kraichtal.de