Die Freien Wähler äußern sich zum Haushaltsentwurf 2017 der Stadt Kraichtal

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Bürgermeister Hintermayer,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und werte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geehrte Vertreter der Presse.

Die Fraktion der Freien Wähler wird mehrheitlich dem Haushaltsentwurf 2017 in diesem Umfang ablehnen. Wir sehen nicht, dass unsere Forderungen nach Sparvorschlägen seitens der Verwaltung die nötige Aufmerksamkeit bekommen haben. Und das nicht nur im vergangenen Jahr.
In den nachfolgenden Themenfelder werde ich noch näher darauf eingehen.

 

Investitionen
2017 werden wir wieder viele Millionen € in unsere Infrastruktur investieren. Viele dieser Investitionen sind notwendig, über den größten Teil dieser sind wir uns hier im Rat einig. Egal ob Gemeinschaftsschule, die Investitionen bei der Feuerwehr im gesamten, oder aber für private Sanierungsmaßnahmen in Menzingen.

Im Vermögenshaushalt sind auch einige kleinere Ausgabenpunkte, wie die Rastanlage in Gochsheim enthalten. Hier müssen wir mal dieses näher betrachten ob dieses Sinn macht. Nur weil die Investitionen im Haushalt stehen, kann dieses nicht als Garant für die Umsetzung gelten.

Die Ortsentlastungsstraße Menzingen steht auch wieder oder aber immer noch auf unserem Plan. Wir werden sehen, ob die von uns gewünschten Zuschüsse gewährt werden. Wir sollten insgesamt nochmals über diese Investition nachdenken, unabhängig, ob die Zuschüsse fließen. Wird diese Straße tatsächlich dringend gebraucht?

 

Gewerbegebiet
Wir brauchen in Kraichtal ein Gewerbegebiet. Vor zwei Wochen hat der Gemeinderat beschlossen, dass dieses auch vorangetrieben wird. Es ist nicht jeder unserer Fraktion über den Standort glücklich. Doch in einer angemessenen Zeit ist der Beschlossene, der einzig mögliche Standort.
Nur wenn wir unserem heimischen Gewerbe die Möglichkeit der Entwicklung durch unsere Entscheidung geben, werden wir als Stadt davon profitieren.

Arbeitsplätze entstehen und werden gesichert. Familien bleiben hier oder finden bei uns erst eine neue Heimat.

Steuererhöhungen und Nutzungsentgelte
Der Gemeinderat hat im Dezember einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, Ebenso der Hundesteuer. Einnahmenverbesserung i.H.v. rund 90 tausend €. Das war wirklich kein großer Wurf. Von der Erhöhung der Nutzungsentgelte für städtische Gebäude ganz zu schweigen.

Den Erhöhungen haben die Freien Wähler mehrheitlich nicht zugestimmt. Warum sollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weiter belasten?
Eine alternative Sparmöglichkeit wie z.B. in der Verwaltung wird nach unserem Empfinden nur mit viel geringerem Aufwand (zeitlich und damit auch finanziell) geprüft.

Vorschläge hierzu sind uns bisher nicht unterbreitet worden.

Vielmehr wird der Vergleich mit anderen Städten herangezogen. „Wir haben im Vergleich zu anderen Städten nicht mehr Personal…“, so die Antwort. Aber ist denn sicher, dass die mit denen wir vergleichen nicht die gleichen Fehler machen? Wer Statistiken liest sollte auch dieses Bedenken.

Personal
Ich habe mir die Mühe gemacht und die Zahlen von 2008 bis heute mal gegenüberzustellen:

Im vorliegenden Verwaltungshaushalt werden wir für Personalausgaben insgesamt 4,7 Millionen einplanen. Im Vergleich zum Jahr 2008 haben wir eine Steigerung von 1,4 Millionen €. Dieses sind 44 % der ursprünglichen Kosten.
Uns ist schon bewusst, dass wir auch mit dazu beigetragen haben. Wir haben auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stellen genehmigt.
In tatsächlich besetzten Stellen ausgedrückt sind dieses 12,6 Stellen.

Ich ziehe den Vergleich auf der Einnahmenseite:

Von 21 Millionen zu rund 28 Millionen. Das sind aber keine 44%. Das sind deutlich weniger: nur 33 %.
Selbst wenn die Einnahmenerhöhung insgesamt für den Ausgabenposten Personal verwendet wird, reicht dieses Geld bei weitem nicht aus.
Und meine Damen und Herren, es sind doch in jedem Bereich der Ausgaben Kostensteigerungen eingetreten in diesem Zeitraum. Also müssen doch diese Mehreinnahmen doch auf alle Kosten verteilt werden.

Die Mehrheit meiner Fraktion ist schon deshalb der Meinung man muss auch auf Verwaltungsseite und da zählt nun mal auch der Punkt Personalausgaben dazu, Einsparungen vornehmen. Zumindest muss man mal diese Option prüfen. Aber auch dieses ist anscheinend nicht gewollt.

Mit Steuererhöhungen werden wir keine Zukunftsausgaben finanzieren können. Da sind wir – wenn wir uns mit den Nachbarkommunen vergleichen – auch schon am Limit.

Das Ende der Fahnenstange!

Natürlich darf dieses Themenfeld nicht das Einzige sein. Unterhalten haben wir uns schon über so manche „Eigenart“ in Kraichtal. Aber: und hier kommt auch was ganz normales: Jeder von uns hat seine ganz besonderen Schwerpunkte: Dem Einen ist die Kunst oder Kultur wichtig, dem Anderen der Sport oder Touristik. Das Vereinsleben und die Kinder sind uns sowieso wichtig. Und jeder von uns bringt sich doch auch für
diese Themen ein.

Ich war schon ein bisschen erstaunt darüber, dass vor 2 Wochen der Antrag auf mehr Personal eingebracht wurde. Es ist mir schon klar, dass dann eine Integration der Flüchtlinge noch besser funktionieren könnte.

Nur: wie sollen wir das bezahlen?

Was hat uns der Gemeidevollzugsdienst gebracht? Hat diese Einrichtung unsere Erwartungen erfüllt? Ebenso bei der Touristik! Lohnt sich diese Stelle? Können wir uns diese Stellen noch leisten? Auch in Zukunft?

Wir möchten die Personalkosten auf den Prüfstand stellen. Werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter effektiv eingesetzt? Gibt es Möglichkeiten die Abläufe zu verbessern? Werden alle Resourcen auch genutzt?
Es muss doch erlaubt sein auch dieses Feld mal aufzugreifen.

Wir sehen die Zeit gekommen für eine Organisationsüberprüfung. Dabei muss ein Externer Dienstleister die Verfahrensabläufe überprüfen. Sind bestimmte Vorgänge noch zeitgemäß. Gibt es mit der EDV Vereinfachungen. Aber da brauchen wir Hilfe von außen.

 

Vertrauen
Eine Überprüfung der sicherheitsrelevanten Bereiche in unserer Verwaltung und der Eigenbetriebe.
Es hat jeder mitbekommen, dass Kraichtal in den letzten 3 Jahren nicht mit erquickenden Meldungen in der Presse war. Wir hätten gerne gehabt, dass diese Thema anders angegangen worden wäre. Aber die Chance ist vertan.
Hier ist in der Bevölkerung viel Vertrauen in die Verwaltung verloren gegangen.

Dieses muss nun wieder zurückgebracht werden. Und da sind wir der Meinung, dass dieses nur über eine Überprüfung der sicherheitsrelevanten Bereiche geht.

Dieses liebe Zuhörer ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Uns ist bewusst, dass es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig ist, dass ihre Stellen auch richtig bewertet sind. Uns ist es wichtig, dass Sie für Leistung auch entsprechend bezahlt werden.
Eine Überprüfung der Stellenbewertung sollte bei dieser Gesamtüberprüfung dann auch seinen Anteil erhalten. Dieses ist uns auch wichtig.
In welchem Umfang und mit welchen Mitteln so ein Prozedere erfolgen muss, darüber muss noch gesprochen werden.

Also nochmals: Wir möchten eine Organisationsüberprüfung über Verfahrensabläufe und Organisation, eine Überprüfung der sicherheitsrelevanten Vorgänge und eine Stellenbewertung. Dieses sollte alles von einem externen Dienstleister geleistet werden.
Bitte holen Sie hierfür von mehreren Dienstleister Angebote ein. Ein Angebot eines einzigen Dienstleisters reicht unserer Meinung bei Weitem nicht aus.

 

Freiwilligkeitsleistungen
Auch in diesem Jahr werden wir uns über die Freiwilligkeitsleistungen unterhalten.
Dieses Thema ist sehr schwierig. Man muss dabei bedenken, dass vielen Menschen die Vereine, die Kultur und Kunst sehr wichtig ist. Viele Bürger wollen hier auch die Stadt in die Pflicht nehmen. Diese
sollte auch ihren Anteil dazu beitragen. Nur alleine, dass wir hier und da an den Freiwilligkeitsleistungen „herumnagen“, wird uns nicht den notwendigen Spielraum bringen. Und ganz nebenbei.

Auch hier werden wir auf „Widerstand“ stoßen. Es ist doch klar, dass keiner gerne von lieb gewonnenen Gewohnheiten oder Annehmlichkeiten hergibt, gerade in den Bereichen für die man sensibel ist.

 

Immobilien
Auch schon seit einigen Jahren kommt immer wieder dieses Thema auf. Eigentlich waren wir bei diesem Thema auch schon mal weiter. Hier werden wir auch nicht um eine Veräußerung der Einen oder Anderen Immobilie herumkommen. Wir haben ja in so manchen Leserbriefen mitbekommen wie wichtig eine Immobilie für die Ortsteile sein können. Wir können unsere Bürger aber nur überzeugen, wenn wir sie bei den Diskussionen gleich von Anfang an mitnehmen. Nicht vorberaten, vorfühlen, und nicht über ungelegte Eier diskutieren.

Liebe Gemeinderätinnen und -räte. Nur offene Diskussionen werden uns hier weiterbringen und unsere Einwohner werden sich dann nicht überfahren fühlen. Und wichtig: ZDF. Zahlen, Daten, Fakten. Nur so kann man überzeugen.
Es ist aber nicht gut, wenn seitens des Bürgermeisters dann Vorschläge gemacht werden, ohne hier den Gemeinderat zu fragen.
Unserer Meinung nach können wir nicht unsere Gebäude für eine symbolischen € verkaufen.

 

Eigenbetriebe
Auch bei den Eigenbetrieben haben wir auf der Ausgabenseite bei den Personalkosten hohe Steigerungen in dem Zeitraum 2008 bis 2017.
Im Betrieb Bauhof und Abwasser haben wir eine Kostensteigerung von über 44 %, und im Bereich Wasserversorgung über 69 %.
Und dann kommen noch die vielen notwendigen Investitionen hinzu.
Zu tragen haben wir im Bereich des Bauhofs die Restfinanzierung des Lindner LKW`s.
Diese Investition war unserer Meinung nicht notwendig, wenn Sie auch als eben solche dargestellt wurde.

Meine Damen und Herren des Gemeinderats. Auch wenn das Fahrzeug über die „Abschreibungen finanziert wird“ wie es uns dargestellt wird:
Keiner gibt uns das Geld dieses Fahrzeug zu kaufen. Durch die Verrechnung der Bauhofkosten in den anderen Haushalten finden die Kosten dann auch Ihre Auswirkung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Die Folge ist natürlich hier, der Gebührenzahler und der Verwaltungshaushalt wird belastet. Diese Kosten tragen wir alle.

Liebe Verantwortliche in unserer Verwaltung und auch in den Eigenbetrieben.
Wir sind nicht ein solventes Wirtschaftsunternehmen mit großen Gewinnen, die investieren um Steuern zu sparen. Bitte prüfen Sie vor jeder Beantragung einer Ausstattung, ob diese auch tatsächlich notwendig ist.
Die Freien Wähler sehen hier für die Zukunft noch Spielraum.

Jede Anschaffung muss hier künftig auf den Prüfstand.

Und die Bitte an die Führungspersonen: Bevor Sie dem Gemeinderat eine Anschaffung vorschlagen, bitten wir doch sehr kritisch zu prüfen inwieweit dieses auch sinnvoll ist und was wir für finanziellen Aufwand unseren Bürger zumuten wollen!
Meines Erachtens können wir auf die Eine oder Andere Vorlage aus diesem Bereich eindeutig verzichten.

 

Öffentlichkeit
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen:

Uns ist in den vergangenen Sitzungen aufgefallen, dass die Verwaltung bemüht ist öffentlich zu beraten. Dieses finden wir sehr gut und unterstützen das. Die Gemeindeordnung möchte diese Form der Beratung und Transparenz und die Freien Wähler ebenso.

Die in § 35 Gemeindeordnung genannten Ausnahmefälle müssen natürlich weiterhin gelten.

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Freien Wähler bedanken sich bei Ihnen für Ihr Engagement.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Bürgermeister Hintermayer. Auch Ihnen vielen Dank für Ihr Engagement für unsere Stadt. Nicht immer sind wir einer Meinung, aber immer haben wir das gleiche Ziel:

Das Wohl der Stadt Kraichtal und deren Bürgerinnen und Bürger.
Danke für die fairen Diskussionen und den fairen Umgang hier in diesem Rat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.