Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf für 2015 zu!

Haushaltsrede der Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. zum Haushalt 2015

 

Peter Buchart, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erläutert deren Sicht zu den Themen:

• Finanzen
• Verkehr
• Gemeinschaftsschule
• Tourismus
• Feuerwehrhaus Neuenbürg
• Baumöglichkeiten in Kraichtal
• Asyl in Kraichtal
• Kraichtaler Eigenbetriebe

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herr Bürgermeister Hintermayer,

werte Pressevertreter, Kolleginnen und Kollegen

des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Nachdem der in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Haushaltstrukturkommission erarbeitete Haushaltsentwurf in allen Belangen von Bürgermeister Hintermayer präzise dargestellt wurde, möchte ich auf langatmige Wiederholungen von Zahlenreihen verzichten und mich auf einige Schwerpunkte beschränken.

 

Finanzen:

Heute verabschieden wir den Verwaltungs- Haushalt sowie den Vermögens-Haushalt der Stadt Kraichtal für 2015 mit einem Volumen von rund 30,0 Mio Euro.

Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von rund 2,1 Mio Euro. Nach leichtem Schuldenabbau und Rücklagen in Rekordhöhe, sind wieder neue Kredite notwendig.

Wie unser Kämmerer immer wieder betont, hat Kraichtal kein Einnahmenproblem, da die Zuweisungen auf Grund der guten Wirtschaftslage kräftig sprudeln.

Für die vielfältigen anstehenden Aufgaben in 9 Stadtteilen reichen diese Einnahmen und unsere Eigenmitte aber einfach nicht aus und wir sind immer wieder auf Kredite angewiesen.

Wenn wir einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung wagen, dann stellen wir fest, dass der Schuldenberg sich bis Ende 2018 in Vergleich zu 2014 verdreifachen soll.

Das heißt, die zu zahlenden Zinsen steigen von 212.000 € auf 500.000 € jährlich. Auch die pro Kopf Verschuldung steigt von 443.- Euro in 2015 auf 1.117.- Euro bis Ende 2018.

Ob wir diesen Weg mitgehen können, ist für uns aus heutiger Sicht mehr als zweifelhaft.

Im Moment hoffen wir, dass die Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Sollte das nicht mehr der Fall sein, weil sich die Wirtschaftslage zum negativen verändert, werden wir zusätzliche Probleme bekommen.

Deshalb ist es ratsam mit den Neuverschuldungen entsprechend vorsichtig umzugehen und ggf. so zu planen und zu wirtschaften, dass das Kreditvolumen nicht ausgeschöpft werden muss.

Auch bei zwingend notwendigen Projekten, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsschule ist es geboten, mit spitzem Bleistift zu kalkulieren und nur das wirklich notwendige zu planen und umzusetzen.

Wir brauchen hierzu Architekten und Planer die sich an unseren Möglichkeiten orientieren.

Einsparpotentiale müssen ermittelt und aufgezeigt werden. Auch die Frage Neubau oder Sanierung muss richtig beleuchtet werden. Aber auch die Frage des Standortes könnte sich nochmals stellen.

Eine stetig wachsende Ausgabe sind die Personalkosten. Auch hier ist es für die Zukunft notwendig, eine Balance zwischen Notwendig und Verzichtbar zu finden.

Insgesamt muss Kraichtal in der Strömung schwimmen, die durch 9 Stadtteile verursacht wird.

An erster Stelle stehen hier die Pflichtaufgaben, die da Renovierungen und Sanierungen heißen. Erst danach kann hier und da auch über eine „Kür“ nachgedacht werden.

Das heißt, dass wir bei weitem nicht alle Wünsche in den Stadtteilen kurz- oder mittelfristig erfüllen oder umsetzen können.

Die vielen Aufgaben die anstehen, vermachen uns zum großen Teil eine Handlungsunfähigkeit für andere Projekte, die es eigentlich wert sind realisiert zu werden.

Wir müssen uns aber entsprechend unserer Möglichkeiten bewegen.

Diese Möglichkeiten sind auf Grund der vor uns liegenden Anforderungen und Aufgaben nicht besonders groß.

Alleine die Schullandschaft und insbesondere die Gemeinschaftsschule soll uns nach vorliegender Planung bis 2018 mit über 10 Millionen €. belasten.

Zusätzlich ist in den nächsten Jahren bei den Grundschulen ein Sanierungsaufwand von rund 4,5 Mio. Euro zu erwarten.

Auch die Investitionen für den Kindergarten-Neubau in Münzesheim müssen gestemmt werden.

Sie waren und sind aber notwendig um die geforderten Plätze zu schaffen. Wir hätten eine dezentrale Lösung bevorzugt, die allerdings noch Kostenintensiver gewesen wäre.

Die Auslastung des fertig gestellten Kindergartens unterstreicht letzthin, dass dieser neue Kindergarten angenommen wird.

 

Verkehr:

Nachdem wir mit der Frage einer großräumigen Umgehung nicht weiter gekommen sind und auch in Bruchsal immer noch vor verschlossenen Türen stehen, müssen wir versuchen Alternativen zu finden.

Dabei dürfen wir die weiträumige Umgehung nicht aus den Augen zu verlieren.

Alleine „Flüsterasphalt“ in einer 30-ger Zone, der laut Gutachten aber erst ab 50 km wirkt, Park oder Halteverbote lösen unsere Probleme nicht.

Die einzig wahre Problemlösung ist eine entsprechende Umgehung durch die Weiterführung der B 35. Dies würde dann auch ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr rechtfertigen.

Hierzu ist es erforderlich das Kraichtal klar und deutlich und endlich auch mit entsprechendem Nachdruck, die zu Recht bestehende Forderung formuliert.

Wir, als besonders betroffene Gemeinde müssen aktiver werden und dieses Problem jetzt auch endlich als „Chefsache“ ganz oben anstellen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussage von Bruchsals Ob Petzold-Schick, die sich am 21.07.2012 auf dem Verkehrsforum in Unteröwisheim wie folgt geäußert hat:

„Wir werden die Angelegenheit einer Umgehung jetzt aufgreifen und auf Verwaltungsebene der 4 Gemeinden bearbeiten“.

Zu einer ehrlichen Politik gehört, dass auf Ankündigungen, Aussagen und Versprechungen auch Taten folgen. Diese Aussage ist nun bald 3 Jahre alt. Leider haben wir bis heute von einer Bearbeitung nichts gemerkt!

Haben wir vielleicht auch versäumt, von unserer Seite den entsprechenden Druck aufzubauen und die einfach notwendigen Aktivitäten zu starten?

Vielleicht kann uns die Stadt Östringen hier als Vorbild dienen. Bürgermeister Felix Geider wird nicht müde, immer wieder öffentlich die Realisierung einer Umgehung zu fordern.

„Wir kämpfen weiter für die Umgehungsstraße“ war vor kurzem erst wieder in einem Interview in der Presse zu lesen.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Presse ähnliches über Kraichtal berichtet hat.

Die Frage ist, wann will Kraichtal mit gebündelten Kräften endlich anfangen zu kämpfen?

Es ist eine alte Weisheit, das sich oftmals nur dann etwas bewegt, wenn des Volkes Stimme für den entsprechenden Druck sorgt.

Fakt ist, dass endlich etwas passieren muss. Die Bürger in den betroffenen Stadtteilen brauchen zumindest eine Perspektive.

Zunächst bauen wir aber die Ortsentlastungsstraße in Menzingen. Das entspricht der Vereinbarung mit der Fa. ARGO- Hytos, die ihr Hochregallager nach Kraichtal verlagern will.

Diese Straße verbessert die Infrastruktur und ist ein wichtiges Signal für das Gewerbe. Gleichzeitig entlastet diese Straße den Ortskern von Menzingen.

Aber die Frage lautet nach wie vor: Wann kann Unteröwisheim mit einer Entlastung rechnen?

Den Gegnern einer Umgehungsstraße, würden wir gerne eine Einladung zukommen lassen. Wohnen und Schlafen Sie für 4 Wochen an der Friedrichstr. in Unteröwisheim.

Genießen Sie die Verkehrsströme. Nach dieser „Kur“ an der Friedrichstr werden Sie wieder gerne und vor allem geläutert in ihre Wohnung zurückkehren.

Gemeinschaftsschule:

Nun haben wir sie also, die stark diskutierte Gemeinschaftsschule. Den Antrag zu dieser Schulform hatten die Freien Wähler unterstützt.

Nachdem wir den Weg für diese Schule frei gemacht haben und auch bereit sind in diese Schule überlegt und sorgsam zu investieren, sind nun die Betreiber am Zuge.

Rektor und Kollegium müssen dafür Sorge tragen, dass diese Schule für die Kraichtaler Schülerinnen und Schüler interessant ist und auch in den Folgejahren angenommen wird.

Ggf. erwirbt sich diese Schule einen so guten Ruf, dass wir auch einige Schüler aus Nachbargemeinden begrüßen können.

Wir wünschen uns dass, denn das beweist, dass unsere politische Entscheidung richtig war.

 

Tourismus:

Mit den vielen Gesprächen, Sitzungen und der Bekenntnis eine funktionierende Organisation aufzubauen, bekundete Kraichtal, dass es mit dem Tourismus jetzt ernst gemeint ist.

Es wurden bekanntlich 10.000 € für ein Tourismuskonzept ausgegeben, dass leider noch immer nicht, wie einmal angedacht, umgesetzt wurde.

Kraichtal ist auch bereit noch mehr Geld in die Hand zu nehmen um die Voraussetzungen zu schaffen, die dann den Erfolg möglich machen sollen.

Das zeigt auch die Personal-Aufstockung für diesen Bereich. Ab dem 02. März wird nun eine Tourismuskraft bzw. ein Tourismusexperte tätig und wir können nur hoffen, dass alle Aufwendungen zumindest mittelfristig Früchte tragen.

Ein funktionierendes Konzept und das dazu gehörende und notwendige Interesse sowie der Wille etwas zu bewegen, kann aber nicht verordnet werden, sondern muss von Innen heraus wachsen.

Das heißt, die Geschäftswelt und da besonders die Gastronomie muss Tourismus wollen und sich entsprechend einbringen.

Hier hat auch der Gedanke an eine „Erlebnisgastronomie“ wieder Bedeutung. Der „Kannenbesen“ und das „Kuckucksnest“ machen es vor.

Bei beiden ist der Willen da, in Richtung Tourismus etwas zu bewegen. Es ist immer wieder erstaunlich was aufgeboten wird, um Besucher aus dem gesamten Landkreis anzuziehen. Der Erfolg gibt ihnen Recht.

Dass eine Erlebnis Gastronomie funktionieren kann, zumeist aber nur dann wenn sich die Politik weitgehend heraushält, beweisen aber auch andere Beispiele.

Es taucht also immer wieder die Frage auf, ob man das Thema „Tourismus“ richtig angegangen ist oder ob schlichtweg der Ansatz ein falscher war.

Wir hoffen nicht und wir würden uns freuen, wenn der eingeschlagene Weg, ab dem 02. März mit professioneller Unterstützung, zum ersehnten Erfolg führt.

Sollte sich dieser mittelfristig nicht einstellen, so sollten weitere Investitionen in einem Fass ohne Boden tunlichst unterbleiben.

 

Feuerwehrhaus Neuenbürg:

Die letzte Station in Kraichtal muss saniert werden, denn die jetzige Unterbringung der Feuerwehr ist auch aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.

In den letzten Jahren wurde über verschiedene Ansätze zum Teil kontrovers diskutiert.

Ein Planungsvorschlag wurde von unseren hausinternen Ingenieuren vorgestellt. Hierin sollte ein Neubau über 1 Mio Euro kosten. Für die Freien Wähler eine zu hohe Ausgabe.

Dass ein Bau, zugeschnitten auf die Bedürfnisse von Neuenbürg, kostengünstiger sein kann und auch zu haben ist, zeigten einige Beispiele.

Unser Vorschlag, die Kosten bei 700.000 Euro zu „deckeln“, fand hier im Rat leider keine Mehrheit. Der Vorschlag bewirkte aber zumindest einen neuen Denkansatz unserer Spezialisten.

Mit der Kostendeckelung wollten wir eigentlich nur, wie die Presse auch berichtet hat, die Verwaltung zum sparsamen Handeln motivieren.

Wir hatten aber auch Beispiele genannt, wo kostengünstige Feuerwehrhäuser gebaut wurden.

Leider hat man sich anfangs damit nicht intensiv auseinander gesetzt.

Manchmal gehört eben etwas Mut zum verlassen eingetretener Pfade. Mehr Informationen über andere Objekte und ggf. ein entsprechendes Planungsbüro mit neuen Ansätzen und Ideen hätte sicher geholfen.

Chancen für Einsparungen, hier im Rat immer wieder diskutiert und gefordert, müssen genutzt werden.

Aber auch für Neuenbürg galt letztendlich das geflügelte Wort: „Ein steter Tropfen höhlt den Stein“

Denn unsere Ingenieure haben die Zeichen der Zeit doch noch erkannt und die Planungsvariante 5 g vorgelegt, der wir zustimmen können und die unseren Erwartungen entspricht.

Dafür wollen wir hier und heute auch einmal ein besonderes Lob aussprechen.

Nach dieser Planung bauen wir nun, verteilt auf die Haushalte 2015 und 2016, ein Feuerwehrgebäude mit einem Kostenaufwand für die Stadt von 687.000 Euro.

Um den immer wieder angemeldeten Bedarf der Vereine sowie DRK abzudecken, wird nochmals für 167.000 Euro angedockt bzw. erweitert. Insgesamt wird die Stadt rund 850.000 Euro für den gesamten Komplex aufbringen.

Eine weitere Minimierung der Kosten kann durch Eigenleistung erreicht werden, so dass es möglich ist, die 800.000 € Grenze zu unterschreiten.

Feuerwehr und Vereine sind auch gewillt, sich bei diesem Projekt einzubringen.

 

Baumöglichkeiten in Kraichtal:

Bereits in der letzt jährigen Haushaltsrede hat der Kollege Franke die Neubaumöglichkeiten in Kraichtal angesprochen.

Ein Zuzug von Familien, insbesondere von jungen Familien die erst dabei sind, sich eine Zukunft aufzubauen, wird nur dann erfolgen, wenn ein entsprechendes Angebot an Bauplätzen zur Verfügung steht.

In diesem Zusammenhang sprach Kollege Franke auch die seit Jahren ungenutzten privaten Baugrundstücke in den verschiedenen Ortsteilen an. Hier wurde die Verwaltung zum Handeln aufgefordert.

Das die Stadt bei den Eigentümer aktiver werden sollte, wurde angemahnt. In der Zwischenzeit ist das zum Teil erfolgt, wenn auch mit mäßigem Erfolg.

Das ist aber nur die eine Seite.

Wenn wir die Bauwilligen bei der Bauplatzsuche nicht entsprechend unterstützen und nichts anzubieten haben, suchen sich diese eben Baumöglichkeiten in den Nachbargemeinden.

Wir müssen aber auch immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass die Bauwilligen Plätze in Unteröwisheim, Oberöwisheim und Münzesheim bevorzugen.

Man kann Bauwillige nur schwer überzeugen, auf vorhandene Bauplätze in den anderen Stadtteilen zurück zu greifen. Die Praxis hat das bewiesen.

Deshalb sollten wir überlegen, welche Möglichkeiten wir haben um in Zukunft Plätze in den bevorzugten Stadtteilen zu schaffen und anbieten zu können.

 

Nun noch ein paar Worte zum Thema Asyl in Kraichtal:

Jetzt ist auch Kraichtal gefordert seinen Beitrag zur Asyl-Problematik zu leisten. Die Reaktion bei den Bürgern geht von großer Hilfsbereitschaft bis zur konsequenten Ablehnung.

Das auch unsere Bürger die Aufnahme dieser Menschen mit sehr gemischten Gefühlen betrachten, ist verständlich.

Gerade die letzten Vorkommnisse in Frankreich, führen nicht dazu, dass man mit vollem Vertrauen „willkommen sagt.

Aber gehen wir einmal davon aus, dass die Menschen die zu uns kommen, gewillt sind, unsere Gesetze zu respektieren und sich als gute Nachbarn erweisen.

Es sind immerhin Menschen, Familien mit Kindern die unserer Hilfe bedürfen und die Kraichtal und eine große Anzahl seiner Bürger, auch bereit ist zu leisten.

Dass die Aufnahme im zumutbaren Rahmen geschieht, wurde in einer Gemeinderatssitzung mit dem Kreiskämmerer, Herrn Ragnar Watteroth, festgelegt. In Absprache wird die Zuweisung auf 2 x 100 Personen begrenzt.

Die Aufnahme erfolgt an den Standorten Unteröwisheim und Münzesheim.

Dieser Beschluss des Gemeinderates ist für uns bindend und ist Grundlage für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in den beiden Stadtteilen.

Sollte eine weitere Aufnahme notwendig werden, müssen neue Standorte gesucht und gefunden werden. Es muss gewährleistet sein, dass nicht mehr als 100 Personen pro Stadtteil aufgenommen werden.

Somit ist auch eine Integration der Flüchtlinge leichter zu gewährleisten, was verschiedene Personen und Organisationen fordern.

 

Eigenbetriebe

Der dargestellten Erfolgsplan im Bereich Wasserversorgung, der per Ende 2015 noch einen Verlustvortrag von rund 30.000 € ausweist ist schlüssig.

Leider ist es bis heute nicht gelungen, die Ursache für den hohen Wasserverlust im Stadtteil Menzingen zu ermitteln.

Mit einem Volumen von 2,9 Millionen Euro in 2015 wird bei der Abwasserbeseitigung kalkuliert. Der ausgewiesene Fehlbetrag von 100.000 Euro wird mit vorhandenen Rückstellungen aus Gebührenüberschüsse verrechnet.

Die Zahlen und Fakten hat Bürgermeister Hintermayer im Einzelnen vorgetragen.

Wünschenswert wären für beide Bereiche auch weiterhin stabile Gebühren. Zu hohe Belastungen machen Kraichtal besonders für junge Familien unattraktiv.

Der Erfolgsplan Bauhof mit einem Volumen von 2.011 Mio Euro wird bekanntlich durch die anderen Haushaltspläne beeinflusst und gedeckt. Das gegenüber 2014 höhere Volumen in Höhe von 115.000 Euro entsteht durch höhere Personalaufwendungen.

Lobenswert ist die Tatsache, dass der in der Zwischenzeit gut gerüstete Bauhof nebst Mitarbeiter, bei verschiedenen Problemen sehr unbürokratisch Hilfestellung gegeben hat.

Dafür von dieser Stelle herzlichen Dank.

Es ist eben hier und da möglich, Probleme die unsere Bürger an die Verwaltung herantragen, mit Bordmitteln zu beseitigen.

Auch hierdurch kann die Stadt in Richtung Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit Punkte sammeln.

Die Welt und auch unser Umfeld hat sich verändert und wir müssen diese Veränderungen erkennen und uns darauf einstellen. Wir werden immer öfter feststellen, dass nur durch ein Zusammenrücken Probleme beseitigt werden können.

Wir hoffen auf ein friedliches 2015 und wir wünschen uns, dem Gemeinderat, aber auch den Regierenden in Bund und Ländern, gute Entscheidungen zum Wohle der Bürger.

Wir wünschen uns auch, dass wir in naher Zukunft einmal wieder etwas Freiraum für das umsetzen eigener Ideen bekommen

Immer nur nach Zwängen, die dann notwendigen Entscheidungen zu treffen, ist auf Dauer einfach nicht befriedigend.

Wir hoffen aber auch, dass die Staatanwaltschaft die Untersuchungen im Bereich Liegenschaften demnächst abschließen kann. Die anschließende Veröffentlichung der Ergebnisse unterstreicht dann die notwendige Transparenz.

Zu guter Letzt noch einige Worte des Dankes an diejenigen Mitglieder des Hauses, die bereit waren der Sache wegen, eine gute Zusammenarbeit zu leisten.

 

Das kommende Jahr wird wieder einige Anforderungen an uns stellen.

Wir, die Freien Wähler, sind bereit uns dieser Verantwortung zu stellen und aktiv an Problemlösungen mitzuarbeiten.

Im Mittelpunkt stehen für uns aber immer die vernünftige Sachentscheidung und der Mensch.

 

In diesem Sinne wünschen wir für alle ein „gutes Gelingen“!

Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsentwurf für 2015 zu.