Haushaltsrede der Freien Wähler 2023
Sehr geehrter Herr Borho, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit fast 3 Jahren ist die Aufstellung des Haushalts mit großen Unwägbarkeiten
und unvorgesehenen Entwicklungen verbunden.
Zuerst beeinflusste die Corona Pandemie und seit einem Jahr zusätzlich der
Angriffskrieg Putins massgeblich die Wirtschafts- und Finanzlage in Bund,
Ländern und Kommunen.
Noch vor einem Jahr gingen wir in der mittelfristigen Finanzplanung von einem
positiven ordentlichen Ergebnis von 1,4 Mio € im Haushalt 2023 aus.
Allein die Kostensteigerungen für Energie erfordern Mehrausgaben von
rd. 600 000,– €.
Höhere Kosten bei der Gebäudeunterhaltung schlagen ebenfalls mit 600 000,–
zu Buche, so dass die erwarteten Mehrerlöse wieder aufgezehrt werden.
Die Gesamtausgaben steigen 2023 auf 35,1 Mio. €, so dass ein ordentliches
Gesamtergebnis von 480 000,– € verbleibt.
In den Haushaltsberatungen haben wir alle Sparpotentiale ausgeschöpft,
manches Wünschenswerte gestrichen und nicht zwingende Investitionen ins
nächste Haushaltsjahr verschoben.
Die Verwaltung hat ihren Teil durch Personal- und Sachkosteneinsparung
beigetragen.
Durch den Verkauf von Gewerbeflächen und Bauplätzen kann in diesem Jahr
das Gesamtergebnis noch deutlich verbessert werden. Diese Option wird uns
in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Schon im nächsten Jahr ist ein negatives Gesamtergebnis zu erwarten.
Die weiterhin hohe Inflation, Tariferhöhungen im Personalbereich und die
zunehmenden Aufgaben, die die Verwaltung erfüllen soll, lassen die
Gesamtausgaben weiter ansteigen, ohne dass auf der Einnahmenseite
wesentliche Verbesserungen zu erwarten wären.
Um Kraichtal für die Zukunft aufzustellen, muss ein Mittelweg gefunden
werden zwischen den notwendigen Ersatzinvestitionen, einer zielgerichteten
Stadtentwicklung aber auch dringenden Einsparungen bei einzelnen
Kostenstellen.
Nicht alle Wünsche und Vorstellungen sind noch finanzierbar.
Ich möchte kurz die wichtigsten Investitionen zusammenfassen:
Das größte Projekt der nächsten beiden Jahre ist der Kindergartenneubau in
Unteröwisheim / Gaisberg mit zwei darüberliegenden Wohngeschossen.
Insgesamt werden rd. 10 -12 Mio € investiert.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Bedarf an weiteren
Kindergartenplätzen und der angespannte Wohnungsmarkt.
Gleichzeitig sollte möglichst flächen- und ressourcenschonend gebaut werden.
Die erfreulich hohen Geburtenzahlen erfordern noch weitere Investitionen:
100 000,– € für eine Tageseltern – Gruppe in Gochsheim und ebenfalls
100 000,– € für eine temporäre Einrichtung in der Sporthalle Unteröwisheim.
Für den Brand- und Amokschutz am Bestandsgebäude der GMS sind Mittel in
Höhe von 680 000,– eingestellt.
In Menzingen wird die Ortskernsanierung mit etwa 80 000,– € bezuschusst.
Es würde uns freuen, wenn noch weitere Projekte mit dem aufgelegten
Programm gefördert werden könnten.
Mit rd. 180 000,– € wird das Dach der Leichenhalle in Menzingen erneuert.
Ein neuer Radweg zwischen Bahnbrücken und Menzingen schließt die Lücke
zwischen den beiden Stadtteilen.
Damit besteht in Kraichtal eine durchgehend asphaltierte Radwegverbindung
von Ost nach West.
Die Kosten von 500 000,– € werden vollständig vom Land getragen.
Für die Sanierung des Gemeindeverbindungsweges Gochsheim / Bahnbrücken
sind im Haushalt 500 000,– € eingestellt.
Die Maßnahme ist notwendig, da der Eschbach im Laufe der Jahre die Trasse
unterspült hat und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht mehr
gewährleistet ist.
Für eine zeitgemäße Kommunikation ist ein flächendeckendes Glasfasernetz
unverzichtbar.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, zusammen mit der Deutschen Glasfaser
den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes in allen Kraichtaler Stadtteilen
sicherzustellen.
Die Stadt trägt an dem Projekt einen Kostenanteil von 60 000,– € .
Für vorbeugenden Brand- und Katastrophenschutz werden fast
700 000,– ausgegeben:
Die Abteilungen Oberacker und Oberöwisheim erhalten zwei neue
Löschfahrzeuge, zusätzlich werden Sirenen und Notstromaggregate
angeschafft.
Erhebliche Mittel sind auch für das neue Wasserversorgungkonzept von
Münzesheim, Gochsheim und Oberacker vorgesehen.
Insgesamt 3,5 Mio. € kostet der Bau der Förder- und Fallleitungen mit dem
anschließenden Ringschluss Münzesheim – Gochsheim.
Neben den vorgesehenen Investitionen stellt sich aber auch die Frage:
In welche Richtung soll sich die Stadt in den kommenden Jahren
weiterentwickeln ?
Kraichtal ist für junge Familien als Lebensmittelpunkt im Zentrum der drei
Wachstumsregionen Rhein-Neckar, Karlsruhe und Heilbronn äußerst attraktiv
und gut angebunden.
Der Wohnungsmarkt ist jedoch angespannt, so dass bedarfsgerecht
weiterer Wohnraum bereitgestellt werden muss.
Dies kann einerseits durch Innenentwicklung mit einer gezielten
Nachverdichtung oder der Sanierung ungenutzter Gebäude erfolgen.
Zum anderen müssen wir aber auch weiteres Baugelände, bedarfsgerecht und
mit Augenmaß, erschließen.
Um möglichst wenig Flächen zu versiegeln wird der Trend weg vom
freistehenden Einfamilienhaus und hin zum Mehrfamilienhaus führen.
Für wachstumswillige Betriebe sind momentan keine freien Gewerbeflächen
verfügbar.
Überplant wird derzeit das Gebiet Lügerwiesen mit dem in Richtung Ubstadt
vorgesehenen Gewerbegebiet Brückle.
Das Verfahren wird allerdings noch einige Jahre dauern, so dass man
im Gewerbegebiet „Münzesheim Ost / Auf der alten Mühle“ eine schnellere
Erschließung anstreben sollte.
Nach wie vor ungelöst ist das Problem Verkehr:
Wir halten die Variante B 35 Ost mit einer Querspange für die vernünftigste
Lösung.
Auch das stark frequentierte Oberacker muss mit einer Umfahrung entlastet
werden.
Bis zu einer möglichen Umsetzung sollten innerörtlich kleine Lösungen
gefunden werden, die zum Teil schon gelten oder in der Erprobung sind:
Denkbar sind Geschwindigkeitsbegrenzungen, einseitige LKW – Verbote wie
z.B. in Gochsheim / Vorstadtstr. oder eine dauerhafte Ampelregelung in der
Ortsmitte Oberacker.
Die verbesserten Taktzeiten der S 32 und die vorgesehene Busverbindung zur S 4
können ebenfalls den Ziel- und Quellverkehr verringern.
In der Sitzung am 15.12.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dem
Klimaschutzpakt BW beizutreten:
Die FW setzen dabei auf den weiteren Ausbau der Photovoltaik, bessere
Energieeffizienz in städtischen Gebäuden und die stärkere Nutzung
erneuerbarer Energien in Form von Hackschnitzeln, Holzpellets, Wärmepumpen
oder auch Biogas.
Im Baugebiet Gaisberg / Lügerwiesen könnte auch Fernwärme aus der
Kläranlage mit verwendet werden.
Die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sollte nochmals
geprüft und im positiven Fall den Bürgern als Beteiligungsobjekt bereitgestellt
werden.
Für uns FW sind auch Freiflächenanlagen und Agri PV- Anlagen denkbar,
sofern dazu nicht wertvolle Ackerböden aus der landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung genommen werden.
Die Förderung von solaren Balkonanlagen ist ebenfalls eine sinnvolle
Maßnahme.
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Kraichtaler Bevölkerung.
Bei der Energiewende ist nicht nur die Stadt gefordert, sondern alle Bürger !
Die Verwaltung allein kann diese Aufgabe nicht stemmen.
Zur Haushaltskonsolidierung sind allerdings auch Einsparungen in einigen
Bereichen unumgänglich:
Wir müssen z.B. das Gebäudemanagement überdenken, zusätzliche Synergien
nutzen durch Zusammenlegung der Infrastruktur oder auch manche
Freiwilligkeitsleistung neu bewerten.
Natürlich wünschen sich viele Bürger gerne zusätzliche Angebote durch
ihre Stadt:
Beispielsweise eine verbesserte Kulturförderung oder eine zusätzliche
Bildungseinrichtung in Form einer Bibliothek.
Auch ein ausgebauter Tourismus würde der Wirtschaft und der Gastronomie
zugute kommen.
Immer wieder werden auch die Kindergartengebühren diskutiert.
Leider sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
Bund und Land stehen hier in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden
Mitteln auszustatten, um die gestiegenen Anforderungen erfüllen zu können.
Der vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Mittelweg, um den wichtigsten
Aufgaben und Wünschen gerecht zu werden.
Ich möchte schließen mit einem Zitat von Alan Key:
Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet !
Die Freien Wähler bedanken sich bei der Verwaltung und dem Gremium für die
gute Zusammenarbeit und stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 zu.