Haushaltsrede – Peter Buchart für die Freie Wählervereinigung Kraichtal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrte Vertreter der Presse, werte Mitarbeiter der Stadtverwaltung!

 

Bei den kurz- und mittelfristigen Aussichten ist es keine Freude über die Finanzen und den Haushaltsentwurf von Kraichtal für 2016 zu referieren. Neben den diversen unerledigten Aufgaben, kommen immer wieder neue Anforderungen hinzu, die weiteres Kapital erfordern.

Das alles ist aus den zur Verfügung stehenden Eigenmittel nicht zu finanzieren.

Bürgermeister Hintermayer hat in seiner Haushaltsrede alle Maßnahmen und Zahlenwerke detailliert vorgetragen, so dass wir auf umfassende und langatmige Wiederholungen verzichten können. Wir werden aber die einzelnen Themenfelder aus unserer Sicht betrachten und kommentieren.

 

Schulen und Bildung in Kraichtal.

Mit dem Beschluss in Kraichtal eine Gemeinschaftsschule zu installieren haben wir natürlich auch über Jahre einen Großteil unserer Finanzen gebunden. Die erste Finanzierungsrate beläuft sich für dieses Generationen- Projekt in 2016 auf 1,5 Mio. Euro.

Was war die Alternative? Hätten wir es zulassen sollen, dass die Kraichtaler Kinder ab der 5. Klasse außerhalb von Kraichtal beschult werden müssen? Wie attraktiv wäre Kraichtal dann für junge Familien gewesen?

Für uns war diese politische Entscheidung für die Gemeinschaftsschule alternativlos.

Aber so notwendig der Bau dieser Schule jetzt ist, dürfen wir nicht unsere Möglichkeiten überfordern. Wir setzen darauf, dass unsere Fachleute in der Lage sind eine Schule zu bauen, die zweckmäßig, funktional und trotzdem attraktiv ist, aber bei weitem die vorkalkulierte Bausumme von 15 Mio. Euro unterschreitet. Deshalb sollte und muss dieses Objekt von Anfang an begleitet werden.

 

Finanzen

Wie bereits vom Bürgermeister vorgetragen, soll sich der Verwaltungshaushalt unserer Stadt in 2016 auf 26,2 Mio. Euro belaufen. Der Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen von rund 7,1 Mio. Euro.

Hierin enthalten sind knapp 2 Mio. Euro für den Straßen- und Brückenbau sowie für Beleuchtung und Wasserbau. Alleine die „Ortsentlastungsstraße“ in Menzingen verschlingt rund 1,4 Mio. Euro.

 

Hoffen wir, dass die Fa. Argo-Hytos ihre Zusagen einhält und entsprechend expandiert, damit die geforderte Straße legitimiert wird.

Anzumerken ist aber auch, dass wir die Investitionssumme von 7,1 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Hälfte (49,6 %) über Kredite finanzieren müssen.

Diese Kredite sind zur Zeit noch zu einem günstigen Zinssatz zu bekommen. Was machen wir aber, wenn der Zinssatz signifikant steigt?

 

Wenn wir einen Ausblick bis ins Jahr 2019 wagen, dann stellen wir fest, dass laut mittelfristiger Planung die Verschuldung in astronomische Höhe steigen wird.

Ob mit dieser Verschuldung der Haushalt 2017 sowie 2018 verabschiedet werden kann, ist für uns- zumindest aus heutiger Sicht- zweifelhaft. Wir müssen also immer wieder feststellen, dass die guten und steigenden Einnahmen nicht ausreichen, um unsere notwendigen Investitionen auch nur annähernd abzudecken.

Somit ist es nun wirklich dringend an der Zeit, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die „Stellschrauben“ findet, mit denen wir unsere Strukturen so verändern können, dass wir finanziell überleben. Hierbei ist es aber auch notwendig, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und Sparpotentiale, auch innerhalb der Verwaltung aufzeigt, nutzt und umsetzt.

 

Flüchtlinge und Asyl in Kraichtal

„Menschen, die in Lebensgefahr sind, muss geholfen werden – jedoch nicht denen, die nicht in existentieller Not sind, sondern sich nur mehr Wohlstand wünschen!“

Diese Worte, die Bürgermeister Hintermayer anlässlich des Neujahrsempfangs in der Mehrzweckhalle in Unteröwisheim an die Zuhörer richtete, kann man nur unterstreichen.

Kraichtal und seine Bürger sind hilfsbereit das hat man bereits in den letzten Jahren bewiesen. Man darf aber die Kommune und ihre Bürger auch nicht überfordern.

Unsere Stadt beherbergt zur Zeit rund 260 Flüchtlinge in 2 Gemeinschaftsunterkünften und einigen Anschlussunterbringungen.

Laut Verteiler sollen in 2016 weitere Flüchtlinge nach Kraichtal kommen, die dann auch in noch zu schaffenden Wohnmöglichkeiten untergebracht werden müssen.

Hoffen wir, dass auch die entsprechenden Finanzen zugewiesen werden. Mit einem pauschalen „Wir schaffen das“ ist es leider nicht getan.

 

Tourismus

Ab 2016 hat sich Kraichtal nun ganz dem Tourismus verschrieben. Eine Fachkraft wurde eingestellt, die es nun richten soll. Hoffen wir gemeinsam, dass die betroffene Geschäftswelt- insbesondere die Gastronomie- die Zeichen der Zeit erkennt und wir hier voran kommen.

Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse wir in den nächsten 2 Jahren gewinnen, wenn nach kostenträchtigem Anlauf die ersten Ergebnisse präsentiert werden.

 

Stadtentwicklung

Bei der Auswertung der Fragebogen-Aktion und bei Gesprächen mit der Bürgerschaft ist einmal mehr die Infrastruktur bemängelt worden. Das ist nach wie vor verständlich. Seit Jahren lässt man die Bürger mit dem immer stärker werdenden Verkehr auf den Durchgangsstraßen alleine. Stadtteile wie Münzesheim, Oberacker, Gochsheim und ganz besonders Unteröwisheim warten noch immer dringend auf Entlastung.

Mit der Forderung der Freien Wähler, eine entsprechende Umgehung zu verwirklichen, sind wir bis heute trotz diversen Bemühungen, leider keinen Schritt weiter gekommen.

Wir lassen aber Bund und Land nicht aus der Verantwortung und hoffen auf einen neuen Ansatz nach dem 13. März.

Es wurde in Zusammenarbeit mit der STEG Möglichkeiten für Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen erarbeitet. Hierbei ist die Versorgung allgemein und insbesondere die ärztliche Versorgung ein Thema. Ein Lob an die Bürger, die sich dem neu gegründeten Bürgerrat zur Verfügung stellen.

Wir warnen hier aber vor zu viel Optimismus. Alle Maßnahmen, mögen sie noch so gut und interessant sein, werden Geld kosten. Bei der in Aussicht stehenden Finanzlage wird es kaum möglich sein, in diesem Bereich große Sprünge zu machen.

Wenn man sich an den am 04.07.2011 von den Stadtwerken erstellten Maßnahmenkatalog erinnert und sich verinnerlicht, dass über 180 Unterhaltungs-, Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren anstehen, wird man das schnell verstehen.

Wir bewegen uns also immer wieder zwischen den verschiedenen Pflichtaufgaben und für die „Kür“ ist kaum Spielraum vorhanden.

 

Eigenbetriebe

Bei der Wasserversorgung sorgte die geplante Veränderung der Wasserqualität in Gochsheim für Unmut. Mit dem Beschluss des Gemeinderates, das Mischverhältnis Eigenwasser und Bodenseewasser so zu steuern, dass ein Härtegrad von 12 erreicht wird, womit man leben kann, gibt es wohl keine Differenzen mehr. Wir fordern die Stadtwerke auf den Bürgern mitzuteilen, ab wann die 12 Härtegrade erreicht werden.

Bei dem für 2016 erhöhten Gebührensatz beim Frischwasser auf 2,20 € pro Kubikmeter (vorher 1,95 €) können die Bürger unserer Meinung nach auch einen Härtegrad erwarten, der keine Enthärtungsanlagen erfordert.

Eine weitere Frage beschäftigt uns seit Jahren. Was ist mit den hohen Wasserverlusten im Stadtteil Menzingen? Wann können die Stadtwerke hier für Aufklärung sorgen? Wenn wir die Verluste jetzt mit 2,20 Euro pro Kubikmeter abschreiben müssen, werden wir auf ansprechende Summen kommen.

Auch beim Abwasser steigen die Gebühren. Schmutzwasser verteuert sich um 20 Cent auf 2,60 € sowie Niederschlagswasser um 2 Cent auf 0,36 Euro.

Bei den Eigenbetrieben sind für 2016 Investitionen geplant wobei sich die Schwerpunkte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf gut 1,5 Mio. Euro belaufen.

Der Bauhof rechnet für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen mit rund 108.000 €uro.

Wir waren eigentlich der Meinung, dass der Bauhof in Kraichtal bestens ausgerüstet ist.

Deshalb erwarten wir eine genaue Beurteilung der Gerätschaften und ein nochmaliges Überdenken bevor neu beschafft wird.

 

Zum Abschluss noch einige Anmerkungen.

Kraichtal wünscht sich den Zuzug von jungen Familien und wir wollen nicht, dass junge Familien abwandern. Deshalb müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen.

Bauwillige wollen in Unteröwisheim oder Münzesheim bauen. Das sind die bevorzugten Stadtteile in denen wir im Moment nichts anzubieten haben. Die Alternative ist dann oftmals Ubstadt, Weiher oder Stettfeld.

Das müssen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn wir in naher Zukunft kein Baugelände in den bevorzugten Stadtteilen anbieten können, werden junge Familien Kraichtal nicht berücksichtigen oder sogar abwandern.

Wir bauen eine neue Schule und investieren auch sonst in Kindergärten und Bildung. Wir brauchen Zuzug und vor allem die Familien müssen sich in Kraichtal wohl fühlen.

Auch müssen wir in Richtung Gewerbe an verkehrsgünstigen Stellen etwas tun. Die Firmen wollen verkehrsgünstig ansiedeln und nicht erst durch 3 bis 4 Ortschaften fahren bevor sie die Autobahn oder einen Zubringer erreichen.

Der Ansatz „das Gewerbe vor den Toren von Kraichtal“ ist also nicht abwegig.

Mit Münzesheim-Ost könnte es zumindest teilweise eine Lösung geben. Aber vergessen wir nicht die Infrastruktur. Die Anbindung des Gewerbegebietes Münzesheim – Gochsheim muss kommen.

Auch wenn wir kurzfristig noch mehr mit unseren Finanzen zu kämpfen haben, sollten wir mittelfristig und wenn es sein muss längerfristig beide Ziele verfolgen.

 

Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2016 zu und erwarten, dass sich Gemeinderat und Verwaltung sehr rechtzeitig auf die Suche nach den „Stellschrauben“ zur Strukturverbesserung begeben. Nur so können wir die Haushaltsentwürfe der nächsten Jahre verbessern.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer:

Man darf niemals „zu spät“ sagen.

Auch in der Politik ist es niemals zu spät.

Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!