FW-Kraichtal e.V.
Die Freien Wähler nahmen am Boule-Turnier teil. Der TC Grün Weiß Kraichtal e.V. hat zu seinen 50.-jährigen Jubiläum die Ortsvereine zu der Boule und Tennisturnier geladen. Es wurde zu den offenen Stadtmeisterschaften auf der Platzanlage in Münzesheim eingeladen. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde ab 14:30 Uhr den ganzen Nachmittag gebohlt. Es waren sehr viele Gruppen angemeldet, aber der Tennisverein konnte mit 8-Bahnen aufwarten auf denen gleichzeitig geboult werden konnte. Die Freien Wähler gingen unter der Leitung von Irina Kühlmann an den Start. Die Familienstafel Irina Kühlmann, Werner Kühlmann und Hilde Kühlmann warfen die Boulebälle.
Herzlichen Dank an den Verein TC Grün-Weiß Kraichtal für die super Organisation und an die Zuschauern/Fans die sich an diesem doch so heißen Nachmittag auf zur Tennisanlage gemacht hatten.
Bürgersolarpark Kraichtal
Am Mittwoch, den 3. Juli, fand in der Aula der Eisenhutschule Unteröwisheim eine gut besuchte Veranstaltung der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Kraichgau zum geplanten Bürger Solarpark Kraichtal statt. Die Freien Wähler Kraichtal e.V. unterstützen das Vorhaben als einen weiteren Schritt zur Energiewende, auch um das nicht mehr benötigte Sportgelände an der Eisenhutschule ökologisch und ökonomisch sinnvoll weiter zu nutzen. Der Bürger Solarpark Kraichtal ist ein Projekt, das Energie in der Region für die Region produziert. Die Idee dahinter ist, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinsam in eine Photovoltaikanlage investieren, dadurch sauberen Strom erzeugen und gleichzeitig eine Rendite in Form einer Genossenschaftsbeteiligung erzielen können.
Mit einer Vor-Ort-Begehung am geplanten Standort und einer anschaulichen Präsentation in der Aula wurden die interessierten Bürger über den Stand der Planungen und die konkrete Gestaltung der PV-Anlage informiert. Diese erfordert einen relativ geringen baulichen Aufwand und wirkt sich darüber hinaus mit einer Heckenbepflanzung und Begrünung positiv auf die Biodiversität vor Ort aus.
Die Veranstaltung in der Aula der Eisenhutschule Unteröwisheim stieß in der Bevölkerung auf reges Interesse. Viele interessierte Bürger waren gekommen, um mehr über das Projekt zu erfahren und sich über die Möglichkeit einer Beteiligung zu informieren. Die Projektierer der BEG standen den Besuchern Rede und Antwort und erläuterten die Eckpunkte einer Beteiligung am Bürger Solar Park fundiert und transparent. Durch den Solar Park Kraichtal haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, aktiv die Energiewende mitzugestalten und gleichzeitig von wirtschaftlichen Vorteilen zu profitieren.Die Veranstaltung in der Aula der Eisenhutschule war ein voller Erfolg und zeigt das große Interesse unserer Bürger an nachhaltigen Energieprojekten.
Am Sonntag, den 02. Juni treffen sich Vereinsmitglieder, Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der Freien Wähler um 14.00 Uhr am Bahnhof Menzingen zur Wanderung zum nahe gelegenen Zeltcafe Heitlinger. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Wanderung teilzunehmen und sich in entspannter Atmosphäre bei Kuchen und Kaffee über Kraichtaler Themen auszutauschen. Diskutieren Sie im persönlichen Gespräch Ihre Anliegen, die Freien Wähler freuen sich über alle Fragen und Anregungen. Der Metterlingshof der Fam. Heitlinger kann selbstverständlich auch direkt mit dem Fahrrad oder Pkw erreicht werden.
Stellungnahme des Gemeinderats zum Regionalplan Windkraft
In der überaus gut besuchten Gemeinderatssitzung am 17.04.2024 beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplankapitels „Gebiete für Windkraftanlagen“. An dieser Stelle handelt es sich um die Möglichkeit der betroffenen Kommunen, zu den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen Stellung zu beziehen, die letztliche Entscheidung über die tatsächlichen Vorrangflächen liegt hingegen ausschließlich beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein. In Kraichtal als einer der größten Flächengemeinden der Region wurden im Regionalplan 10 Vorranggebiete mit insgesamt 828,36 Hektar ausgewiesen, was 10,28 % der Gemeindefläche entspricht. Davon hat der Gemeinderat 372,46 Hektar, d.h. 4,62% der Gemeindefläche, nun mehrheitlich als Vorrangfläche befürwortet. Dadurch übererfüllt unsere Kommune die im Schnitt geforderten 1,8% der Fläche im Regionalverband deutlich, so dass zu wünschen bleibt, dass der Regionalverband dies entsprechend würdigt und die Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter über Gebühr belastet und darüberhinausgehende Flächen ausweist. Die Einstufung als Vorranggebiet bedeutet nun nicht, dass all diese Flächen unmittelbar flächendeckend mit Windkraftanlagen bebaut werden. Vielmehr wird durch die Ausweisung von Vorrangflächen ausgeschlossen, dass an anderen Stellen im Stadtgebiet Windräder errichtet werden.
Ausschlaggebend bei der Auswahl waren für den Gemeinderat neben topographischen Voraussetzungen v.a. auch die Besitzverhältnisse der betroffenen Gebiete. Die in der städtischen Stellungnahme befürworteten Flächen enthalten, bis auf die Fläche W301, Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Kraichtal befinden.
Für die Steuerung der möglichen Errichtung von Windkraftanlagen ist dies in mehrerlei Hinsicht vorteilhaft. Zum einen kann der Gemeinderat bei kommunalen Grundstücken entscheiden, wo und auch wie viele Anlagen errichtet werden sollen. Eine Bauentscheidung liegt bei diesen städtischen Liegenschaften nicht in der Hand rein profitorientierter Grundstückseigentümer, sondern in der Hand der gewählten Vertreter des Stadtrats. Aus diesem Grund stellten die Freien Wähler auch den Antrag, die Fläche 301, die sich weitgehend in Privatbesitz befindet, nicht zu befürworten. Leider wurde diesem Antrag knapp nicht stattgegeben.
Der weitere Vorteil der Ausweisung städtischer Flächen besteht darin, dass auch die durch Windkraft erzielten Gewinne der Allgemeinheit zugutekommen. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Kommune besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger, die näher an den Anlagen leben, beispielsweise beim Strompreis zu begünstigen.
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, alle im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen zu befürworten, können wir uns nicht anschließen. Dies würde bedeuten, dass Investoren auf diesen Flächen Windkraftanlagen errichten können, ohne dass Stadt und Gemeinderat in irgendeiner Form darauf Einfluss nehmen können.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Regionalverband dem Vorschlag des Gemeinderats folgen wird, so dass Kraichtal durch seine vergleichsweise dünne Besiedlung nicht noch stärker überproportional belastet wird, sondern einen fairen Beitrag für die Energiewende leistet, und auch die Bürgerinnen und Bürger von einer soliden Windpolitik profitieren können.
In der überaus gut besuchten Gemeinderatssitzung am 17.04.2024 beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplankapitels „Gebiete für Windkraftanlagen“. An dieser Stelle handelt es sich um die Möglichkeit der betroffenen Kommunen, zu den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen Stellung zu beziehen, die letztliche Entscheidung über die tatsächlichen Vorrangflächen liegt hingegen ausschließlich beim Regionalverband Mittlerer Oberrhein. In Kraichtal als einer der größten Flächengemeinden der Region wurden im Regionalplan 10 Vorranggebiete mit insgesamt 828,36 Hektar ausgewiesen, was 10,28 % der Gemeindefläche entspricht. Davon hat der Gemeinderat 372,46 Hektar, d.h. 4,62% der Gemeindefläche, nun mehrheitlich als Vorrangfläche befürwortet. Dadurch übererfüllt unsere Kommune die im Schnitt geforderten 1,8% der Fläche im Regionalverband deutlich, so dass zu wünschen bleibt, dass der Regionalverband dies entsprechend würdigt und die Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter über Gebühr belastet und darüberhinausgehende Flächen ausweist. Die Einstufung als Vorranggebiet bedeutet nun nicht, dass all diese Flächen unmittelbar flächendeckend mit Windkraftanlagen bebaut werden. Vielmehr wird durch die Ausweisung von Vorrangflächen ausgeschlossen, dass an anderen Stellen im Stadtgebiet Windräder errichtet werden.
Ausschlaggebend bei der Auswahl waren für den Gemeinderat neben topographischen Voraussetzungen v.a. auch die Besitzverhältnisse der betroffenen Gebiete. Die in der städtischen Stellungnahme befürworteten Flächen enthalten, bis auf die Fläche W301, Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Kraichtal befinden.
Für die Steuerung der möglichen Errichtung von Windkraftanlagen ist dies in mehrerlei Hinsicht vorteilhaft. Zum einen kann der Gemeinderat bei kommunalen Grundstücken entscheiden, wo und auch wie viele Anlagen errichtet werden sollen. Eine Bauentscheidung liegt bei diesen städtischen Liegenschaften nicht in der Hand rein profitorientierter Grundstückseigentümer, sondern in der Hand der gewählten Vertreter des Stadtrats. Aus diesem Grund stellten die Freien Wähler auch den Antrag, die Fläche 301, die sich weitgehend in Privatbesitz befindet, nicht zu befürworten. Leider wurde diesem Antrag knapp nicht stattgegeben.
Der weitere Vorteil der Ausweisung städtischer Flächen besteht darin, dass auch die durch Windkraft erzielten Gewinne der Allgemeinheit zugutekommen. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Kommune besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger, die näher an den Anlagen leben, beispielsweise beim Strompreis zu begünstigen.
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, alle im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen zu befürworten, können wir uns nicht anschließen. Dies würde bedeuten, dass Investoren auf diesen Flächen Windkraftanlagen errichten können, ohne dass Stadt und Gemeinderat in irgendeiner Form darauf Einfluss nehmen können.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Regionalverband dem Vorschlag des Gemeinderats folgen wird, so dass Kraichtal durch seine vergleichsweise dünne Besiedlung nicht noch stärker überproportional belastet wird, sondern einen fairen Beitrag für die Energiewende leistet, und auch die Bürgerinnen und Bürger von einer soliden Windpolitik profitieren können.
Sehr geehrter Herr Borho, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !
„Beschreibe den kurzfristigen Ausblick unmissverständlich ehrlich, den langfristigen aber optimistisch und zuversichtlich.“ Mit diesem Zitat möchte ich meine Haushaltsrede 2024 einleiten.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen momentan keine Euphorie aufkommen:
Man erwartet in Deutschland für 2024 ein Wachstum von mageren 0,2 %. Der globale Handel wird belastet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Konflikt in Nahost. Auf die unsichere Lage in Verbindung mit gestiegenen Produktionskosten reagiert die heimische Industrie mit geringeren Investitionen und Abbau von Arbeitsplätzen.
Die zwar abflauende aber immer noch hohe Inflation zwingt viele Bürger zu deutlichen Einsparungen beim privaten Konsum. Viele befürchten ein Absinken ihres Lebensstandards. Diese Gemengelage macht sich im heute eingebrachten Haushalt mit geringeren Gewerbesteuern und gestiegenen Ausgaben bei fast allen Haushaltspositionen bemerkbar.
Den Gesamterträgen von 36,9 Mio € stehen Aufwendungen in Höhe von 38,8 Mio € gegenüber, so dass ein ordentliches Ergebnis von minus 1,94 Mio Euro verbleibt. Mögliche Sondereinnahmen könnten das Defizit noch auf 1,1 Mio € verringern. Auch die mittelfristige Finanzplanung geht bis 2027 von einem jährlichen Defizit in 6 bis 7 stelliger Höhe aus. Ab dem Jahr 2028 könnte nach dem jetzigen Plan ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ursprünglich ging man in den Haushaltsberatungen noch von einem deutlich höheren Defizit aus.
Zur Konsolidierung wurden deshalb Investitionen verschoben, die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städtischen Gebäude pauschal gekürzt und für alle städtischen Aufwendungen eine globale
Minderausgabe von 1 % beschlossen. Dass trotzdem dieses hohe Defizit von 1,94 Mio. € bleibt, liegt insbesondere an der gestiegenen Steuerkraftmesszahl, die zu höheren Umlagen bei der Gewerbesteuer und dem allgemeinen Finanzausgleich führt.
In Zukunft plant der Landkreis dann auch noch eine 5 % höhere Kreisumlage, die uns zusätzlich einen sechsstelligen Betrag kosten wird. Eine sparsame und solide Haushaltsführung muss deshalb weiterhin
oberste Priorität haben. Momentan können wir noch auf eine hohe Liquidität von etwa 13 Mio €
zurückgreifen, mit der wir das Defizit von 2024 und den kommenden Jahren ohne neue Kredite ausgleichen können. Diese Rücklagen werden natürlich über kurz oder lang aufgezehrt sein.
Soviel zur Ist-Situation, um auf mein Eingangszitat zurückzukommen.
Womit kann man nun den optimistischen und zuversichtlichen Ausblick begründen ? Wir werden mit Investitionen in Grundstücke, Immobilien und Gebäudesanierung wichtige Maßnahmen umsetzen bzw. in die Wege leiten. Über 4 Mio. € sind im Haushalt 2024 konkret veranschlagt, 8,6 Mio. € sind als Verpflichtungsermächtigungen für kommende Jahre eingeplant. Größtes Projekt ist dabei der Neubau des Kindergartens Am Gaisberg in Unteröwisheim. Über die Notwendigkeit dieses Vorhabens war man sich über alle Fraktionen hinweg einig. Bekanntlich gab es unterschiedliche Auffassungen über die Bauausführung: 22 Sozialwohnungen und 4 Eigentumswohnungen ohne Mietpreisbindung waren ursprünglich über dem Kindergarten geplant.
Die Freien Wähler haben nach intensiver Diskussion einen Änderungsantrag gestellt, demzufolge nur der Kindergarten ohne die Wohnbebauung umgesetzt werden sollte. Dieser Änderungsantrag wurde dann im Gemeinderat auch mehrheitlich angenommen. Gestiegene Zinsen und explodierende Baukosten hatten die Kalkulationsgrundlagen in den letzten ein-einhalb Jahren grundlegend zum negativen hin verändert.
Der soziale Wohnungsbau hätte komplett über neue Schulden finanziert werden müssen und den städtischen Haushalt auf Jahrzehnte hinaus mit jährlich fast 100 000,- € belastet. Zudem war geplant, die 4 Eigentumswohnungen kostendeckend zu einem Quadratmeterpreis von mindestens 4 500,– € zu verkaufen. Betrachtet man die Lage und den schwierigen Immobilienmarkt, eine sehr gewagte Annahme.
Die gesamte Planung erfolgte abschnittsweise in einzelnen Stufen, wobei in den Fraktionen immer Konsens war, nach jeder Planungsstufe die Wirtschaftlichkeit neu zu bewerten und danach neu zu entscheiden.
Es gab keinen Automatismus, das Projekt unter den veränderten Bedingungen um jeden Preis durchzuführen. Deshalb war die Entscheidung richtig, insbesondere im Hinblick auf den
jetzt vorliegenden Haushalt 2024.
——————————-
Für Grundstücke und Gebäude sind Ausgaben von über 1,2 Mio. € vorgesehen, so beispielsweise für den Grunderwerb im Holder III in Münzesheim oder im Gebiet „Brunnengärten“ in Oberacker. Erstmals seit vielen Jahren, ja sogar Jahrzehnten, wird in Oberacker ein wir sehr begrüßen.
Im Baugebiet „Lerchenberg“ Neuenbürg sind mittlerweile fast alle städtischen Plätze verkauft.
Auch in Menzingen, beim Neubaugebiet „Friedhof“ werden wieder städtische Bauplätze nachgefragt und veräußert.
Kraichtal ist als Wohn- und Lebensmittelpunkt attraktiv. Diesen Standortvorteil einer ländlichen, mit der Stadtbahn gut weiter ausbauen. Dazu gehört, weitere Wohn- und Gewerbeflächen dem Bedarf
entsprechend zu erschließen, die Infrastruktur zu stärken, Handel und Gewerbe zu unterstützen, ein schnelles Glasfasernetz in allen Stadtteilen einzurichten.
Ganz wichtig ist auch , für eine flächendeckende Ärzteversorgung möglichst mit einem zentralen Facharztzentrum und ein vielseitiges Angebot bei der Bildung und Kinderbetreuung zu sorgen. Vieles wurde schon erreicht , auch mit viel ehrenamtlichem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, bei denen ich mich ausdrücklich bedanken möchte.
Ein Vorzeigeprojekt ist beispielsweise das „Gochsheimer Schlosscafe“, das jetzt schon im zweiten Jahr erfolgreich auf Vereinsebene betrieben wird. Welche Entwicklungen und Chancen noch möglich sind, soll in einem neuen Stadtentwicklungskonzept untersucht werden, das momentan im Entstehen
ist. Die Kardinalfrage wird dabei sein: was können wir von den sicher zahlreichen und guten Vorschlägen finanzieren ? In erster Linie sind die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Neben dem laufenden Verwaltungsaufwand sind bei Schulen, Kindergärten, den Verkehrsnetzen oder bei der Wasser- und
Abwasserversorgung noch enorme Investitionen notwendig. Die Sanierung der Straßen und Feldwege wird seit vielen Jahren immer wieder in die Zukunft verschoben.
Letztendlich müssen wir unsere Wünsche und Ziele den finanziellen Möglichkeiten anpassen.
—————————————————————
Zum Schluss meiner Rede komme ich zwangsläufig wieder auf das ungelöste Verkehrsproblem zu sprechen. Unteröwisheim erstickt im Durchfahrtsverkehr, die Lärm- und Abgasbelastung ist unzumutbar. Die Grenzwerte sind ganztägig überschritten, wie wir im Tagesordnungspunkt 7 mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes leider wieder feststellen müssen. Wir fordern deshalb entschieden die B 35 Ost als Tunnellösung mit der Querspange nach Kraichtal. Es kann nicht sein, dass von einer Neutrassierung der B 35 nur die Stadt Bruchsal und nicht die Gesamtregion profitiert. Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat müssen mit allem Nachdruck diese Variante einfordern.
————————————————————————–
Zum Resümee meiner Ausführungen:
Mit dem vorliegenden Haushalt 2024 werden wichtige Schritte für die Weiterentwicklung unserer Stadt eingeleitet, auch wenn klar sein muss, dass nicht alle Wünsche und Vorstellungen kurzfristig erfüllt werden können. Die Freien Wähler stimmen dem Kernhaushalt 2024 und den Haushalten der Eigenbetriebe zu. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Freie Wähler Kraichtal e.V.
Den Interessen der Kraichtaler Bürger verpflichtet
Zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024 präsentiert die Freie Wählervereinigung Kraichtal e. V. ihre Kandidatenliste. Unter der Leitung des 1. Vorsitzenden Jürgen Burkhardt wurde die Liste in der Nominierungsversammlung einstimmig beschlossen und die Listenplätze 1 bis 11 vergeben. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichsten Berufsgruppen sind die Freien Wähler gut aufgestellt. Es ist gelungen, eine Mischung aus jüngeren bzw. älteren, weiblichen und männlichen Kandidaten von fast allen Kraichtaler Stadtteilen zu nominieren. In der Reihenfolge der Liste wurde bewusst zwischen amtierenden Gemeinderäten und neu hinzugekommenen Kandidaten gewechselt. Ebenso versuchte man, alle Kraichtaler Stadtteile auf der Kandidatenliste angemessen zu vertreten. Leider wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler die unechte Teilortswahl abgeschafft. Wir hoffen trotzdem, dass auch die kleineren Stadtteile im neuen Gemeinderat entsprechend vertreten sein werden. In der Nominierungsversammlung wurde einmal mehr betont, dass die Freien Wähler parteipolitisch absolut neutral und unabhängig sind. Sie sind in ihrem Denken und Handeln ohne politische Vorgaben ausschließlich den Interessen der Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.
Kandidatenliste der Freie Wähler Kraichtal e.V. zur Kommunalwahl am 9.06.2024:
Die Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. trauert um ihr Vorstandsmitglied
Herbert Dutzi
der am 8. Februar plötzlich und unerwartet aus unserer Mitte gerissen wurde. Herbert war seit August 2009 Mitglied der Freien Wähler Kraichtal e.V.. Die Freien Wähler waren damals noch nicht einmal 1-Jahr alt.
Im Juni 2009 wurde Herbert in den Gemeinderat der Stadt Kraichtal gewählt. Seit 2015 bekleidet Herbert das Amt des 2-Vorsitzenden. Mit seiner liebenswerten Art, seiner Hilfsbereitschaft und seinen Ideen war er in kurzer Zeit als aktiver Pol nicht mehr wegzudenken. Sein Präsens und sein Willen etwas zu bewegen wird uns sehr fehlen.
Die Freien Wähler Kraichtal e. V. werden Herbert nicht vergessen und ihn in guter Erinnerung sowie sein Wirken für den Verein ein ehrendes Andenken bewahren. Wir möchten unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl Herberts Familie gegenüber für Ihren schweren Verlust ausdrücken.
Im Namen der Mitglieder Fraktion der FW Kraichat e.V.
Jürgen Burkhardt Reinhard Müller
1-Vorstand Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Borho, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit fast 3 Jahren ist die Aufstellung des Haushalts mit großen Unwägbarkeiten
und unvorgesehenen Entwicklungen verbunden.
Zuerst beeinflusste die Corona Pandemie und seit einem Jahr zusätzlich der
Angriffskrieg Putins massgeblich die Wirtschafts- und Finanzlage in Bund,
Ländern und Kommunen.
Noch vor einem Jahr gingen wir in der mittelfristigen Finanzplanung von einem
positiven ordentlichen Ergebnis von 1,4 Mio € im Haushalt 2023 aus.
Allein die Kostensteigerungen für Energie erfordern Mehrausgaben von
rd. 600 000,– €.
Höhere Kosten bei der Gebäudeunterhaltung schlagen ebenfalls mit 600 000,–
zu Buche, so dass die erwarteten Mehrerlöse wieder aufgezehrt werden.
Die Gesamtausgaben steigen 2023 auf 35,1 Mio. €, so dass ein ordentliches
Gesamtergebnis von 480 000,– € verbleibt.
In den Haushaltsberatungen haben wir alle Sparpotentiale ausgeschöpft,
manches Wünschenswerte gestrichen und nicht zwingende Investitionen ins
nächste Haushaltsjahr verschoben.
Die Verwaltung hat ihren Teil durch Personal- und Sachkosteneinsparung
beigetragen.
Durch den Verkauf von Gewerbeflächen und Bauplätzen kann in diesem Jahr
das Gesamtergebnis noch deutlich verbessert werden. Diese Option wird uns
in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.
Schon im nächsten Jahr ist ein negatives Gesamtergebnis zu erwarten.
Die weiterhin hohe Inflation, Tariferhöhungen im Personalbereich und die
zunehmenden Aufgaben, die die Verwaltung erfüllen soll, lassen die
Gesamtausgaben weiter ansteigen, ohne dass auf der Einnahmenseite
wesentliche Verbesserungen zu erwarten wären.
Um Kraichtal für die Zukunft aufzustellen, muss ein Mittelweg gefunden
werden zwischen den notwendigen Ersatzinvestitionen, einer zielgerichteten
Stadtentwicklung aber auch dringenden Einsparungen bei einzelnen
Kostenstellen.
Nicht alle Wünsche und Vorstellungen sind noch finanzierbar.
Ich möchte kurz die wichtigsten Investitionen zusammenfassen:
Das größte Projekt der nächsten beiden Jahre ist der Kindergartenneubau in
Unteröwisheim / Gaisberg mit zwei darüberliegenden Wohngeschossen.
Insgesamt werden rd. 10 -12 Mio € investiert.
Hintergrund dieser Entscheidung war der Bedarf an weiteren
Kindergartenplätzen und der angespannte Wohnungsmarkt.
Gleichzeitig sollte möglichst flächen- und ressourcenschonend gebaut werden.
Die erfreulich hohen Geburtenzahlen erfordern noch weitere Investitionen:
100 000,– € für eine Tageseltern – Gruppe in Gochsheim und ebenfalls
100 000,– € für eine temporäre Einrichtung in der Sporthalle Unteröwisheim.
Für den Brand- und Amokschutz am Bestandsgebäude der GMS sind Mittel in
Höhe von 680 000,– eingestellt.
In Menzingen wird die Ortskernsanierung mit etwa 80 000,– € bezuschusst.
Es würde uns freuen, wenn noch weitere Projekte mit dem aufgelegten
Programm gefördert werden könnten.
Mit rd. 180 000,– € wird das Dach der Leichenhalle in Menzingen erneuert.
Ein neuer Radweg zwischen Bahnbrücken und Menzingen schließt die Lücke
zwischen den beiden Stadtteilen.
Damit besteht in Kraichtal eine durchgehend asphaltierte Radwegverbindung
von Ost nach West.
Die Kosten von 500 000,– € werden vollständig vom Land getragen.
Für die Sanierung des Gemeindeverbindungsweges Gochsheim / Bahnbrücken
sind im Haushalt 500 000,– € eingestellt.
Die Maßnahme ist notwendig, da der Eschbach im Laufe der Jahre die Trasse
unterspült hat und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht mehr
gewährleistet ist.
Für eine zeitgemäße Kommunikation ist ein flächendeckendes Glasfasernetz
unverzichtbar.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, zusammen mit der Deutschen Glasfaser
den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes in allen Kraichtaler Stadtteilen
sicherzustellen.
Die Stadt trägt an dem Projekt einen Kostenanteil von 60 000,– € .
Für vorbeugenden Brand- und Katastrophenschutz werden fast
700 000,– ausgegeben:
Die Abteilungen Oberacker und Oberöwisheim erhalten zwei neue
Löschfahrzeuge, zusätzlich werden Sirenen und Notstromaggregate
angeschafft.
Erhebliche Mittel sind auch für das neue Wasserversorgungkonzept von
Münzesheim, Gochsheim und Oberacker vorgesehen.
Insgesamt 3,5 Mio. € kostet der Bau der Förder- und Fallleitungen mit dem
anschließenden Ringschluss Münzesheim – Gochsheim.
Neben den vorgesehenen Investitionen stellt sich aber auch die Frage:
In welche Richtung soll sich die Stadt in den kommenden Jahren
weiterentwickeln ?
Kraichtal ist für junge Familien als Lebensmittelpunkt im Zentrum der drei
Wachstumsregionen Rhein-Neckar, Karlsruhe und Heilbronn äußerst attraktiv
und gut angebunden.
Der Wohnungsmarkt ist jedoch angespannt, so dass bedarfsgerecht
weiterer Wohnraum bereitgestellt werden muss.
Dies kann einerseits durch Innenentwicklung mit einer gezielten
Nachverdichtung oder der Sanierung ungenutzter Gebäude erfolgen.
Zum anderen müssen wir aber auch weiteres Baugelände, bedarfsgerecht und
mit Augenmaß, erschließen.
Um möglichst wenig Flächen zu versiegeln wird der Trend weg vom
freistehenden Einfamilienhaus und hin zum Mehrfamilienhaus führen.
Für wachstumswillige Betriebe sind momentan keine freien Gewerbeflächen
verfügbar.
Überplant wird derzeit das Gebiet Lügerwiesen mit dem in Richtung Ubstadt
vorgesehenen Gewerbegebiet Brückle.
Das Verfahren wird allerdings noch einige Jahre dauern, so dass man
im Gewerbegebiet „Münzesheim Ost / Auf der alten Mühle“ eine schnellere
Erschließung anstreben sollte.
Nach wie vor ungelöst ist das Problem Verkehr:
Wir halten die Variante B 35 Ost mit einer Querspange für die vernünftigste
Lösung.
Auch das stark frequentierte Oberacker muss mit einer Umfahrung entlastet
werden.
Bis zu einer möglichen Umsetzung sollten innerörtlich kleine Lösungen
gefunden werden, die zum Teil schon gelten oder in der Erprobung sind:
Denkbar sind Geschwindigkeitsbegrenzungen, einseitige LKW – Verbote wie
z.B. in Gochsheim / Vorstadtstr. oder eine dauerhafte Ampelregelung in der
Ortsmitte Oberacker.
Die verbesserten Taktzeiten der S 32 und die vorgesehene Busverbindung zur S 4
können ebenfalls den Ziel- und Quellverkehr verringern.
In der Sitzung am 15.12.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dem
Klimaschutzpakt BW beizutreten:
Die FW setzen dabei auf den weiteren Ausbau der Photovoltaik, bessere
Energieeffizienz in städtischen Gebäuden und die stärkere Nutzung
erneuerbarer Energien in Form von Hackschnitzeln, Holzpellets, Wärmepumpen
oder auch Biogas.
Im Baugebiet Gaisberg / Lügerwiesen könnte auch Fernwärme aus der
Kläranlage mit verwendet werden.
Die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sollte nochmals
geprüft und im positiven Fall den Bürgern als Beteiligungsobjekt bereitgestellt
werden.
Für uns FW sind auch Freiflächenanlagen und Agri PV- Anlagen denkbar,
sofern dazu nicht wertvolle Ackerböden aus der landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung genommen werden.
Die Förderung von solaren Balkonanlagen ist ebenfalls eine sinnvolle
Maßnahme.
Wir hoffen auf eine rege Beteiligung der Kraichtaler Bevölkerung.
Bei der Energiewende ist nicht nur die Stadt gefordert, sondern alle Bürger !
Die Verwaltung allein kann diese Aufgabe nicht stemmen.
Zur Haushaltskonsolidierung sind allerdings auch Einsparungen in einigen
Bereichen unumgänglich:
Wir müssen z.B. das Gebäudemanagement überdenken, zusätzliche Synergien
nutzen durch Zusammenlegung der Infrastruktur oder auch manche
Freiwilligkeitsleistung neu bewerten.
Natürlich wünschen sich viele Bürger gerne zusätzliche Angebote durch
ihre Stadt:
Beispielsweise eine verbesserte Kulturförderung oder eine zusätzliche
Bildungseinrichtung in Form einer Bibliothek.
Auch ein ausgebauter Tourismus würde der Wirtschaft und der Gastronomie
zugute kommen.
Immer wieder werden auch die Kindergartengebühren diskutiert.
Leider sind unsere finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
Bund und Land stehen hier in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden
Mitteln auszustatten, um die gestiegenen Anforderungen erfüllen zu können.
Der vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Mittelweg, um den wichtigsten
Aufgaben und Wünschen gerecht zu werden.
Ich möchte schließen mit einem Zitat von Alan Key:
Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet !
Die Freien Wähler bedanken sich bei der Verwaltung und dem Gremium für die
gute Zusammenarbeit und stimmen dem Haushaltsentwurf 2023 zu.
Die Freie Wählervereinigung Kraichtal e.V. und die FW
Gemeinderatsfraktion trauern um ihr Gründungsmitglied
Werner Dieterle
der am 03.12.2022 nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist.
Werner war seit 2005 der FWV Kraichtal eng verbunden und hat
als 2. Vorsitzender von 2005 bis 2014 die Geschicke des Vereins
wesentlich geprägt.
Als Gemeinderat von 2009 bis 2019 und von 2021 bis 2022 hat
er die Entwicklung der Stadt Kraichtal über lange Jahre hinweg
mitgestaltet.
Mit seiner positiven Lebenseinstellung, seinem ausgleichenden
Charakter und seiner Geradlinigkeit verbinden wir sowohl in der
Gemeinderatsarbeit als auch im Vereinsleben viele gemeinsame
Erlebnisse und Erinnerungen.
Er wird uns als Freund und Ratgeber fehlen.
Die Freien Wähler Kraichtal e.V. werden Werner Dieterle stets ein
ehrendes Andenken bewahren.
Jürgen Burkhardt Reinhard Müller
1.Vorsitzender FWV Fraktionsvorsitzender
In der Gemeinderatssitzung am 15. Dez. wurde unter Tagesordnungspunkt 3 die Abschaffung der unechten Teilortswahl behandelt. Vorausgegangen war ein fraktionsübergreifender Antrag auf Initiative von SPD, CDU und den Grünen. Die Freien Wähler sprachen sich bei einer Zustimmung und 6 Gegenstimmen deutlich gegen den Antrag der anderen Fraktionen aus.
In der Vergangenheit wurde der Wahlmodus in unserer Fraktion und in der FWVorstandschaft vielfach diskutiert. Die unechte Teilortswahl bildete die Grundlage bei der Gründung der Stadt, um eine
Benachteiligung der kleineren Stadtteile zugunsten der größeren zu vermeiden. Die Freien Wähler stehen nach wie vor zu dem damaligen Beschluss: Jeder Stadtteil sollte zumindest mit einem Gemeinderat im Gremium vertreten sein. Dieses wird mit Abschaffung der UTW mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr der Fall sein. Auch die Kandidatensuche wird damit schwieriger. In den kleineren Stadtteilen
werden sich unter diesen Umständen weniger Bürger für eine Kandidatur bereit erklären. Wie wird sich der neue Wahlmodus auf das Zusammenwachsen der Stadt auswirken, wenn sich die kleinen Stadtteile im Gemeinderat nicht mehr vertreten fühlen ?
Nach reiflicher Abwägung aller Vor- und Nachteile haben sich die Freien Wähler für die Beibehaltung des bisherigen Wahlverfahrens ausgesprochen, zumal die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte nicht dagegen sprechen.
Am Samstag den 23 Oktober 2021 besuchte der 1. Vorstand der Freien Wähler Kraichtal Jürgen Burkhardt und Herr Lucien Kacsányi den diesjährigen Freier Wähler Tag – die 65. Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Ulm.
Die diesjährigen Festredner waren Herr Dr. Wolfgang Schäuble (Zum Zeitpunkt der Veranstaltung Bundestagspräsident), Herr Dr. Frank Mastiaux (Vorstandsvorsitzender der EnBW AG) und Herr Gunter Czisch (Oberbürgermeister der Stadt Ulm). Alle Festredner referierten zum Thema „Klimawandel“, Herr Dr. Wolfgang Schäuble referierte zum Klimawandel in der Politik, Herr Dr. Frank Mastiaux referierte zum Klimawandel in der Wirtschaft und Herr Gunter Czisch zum Klimawandel in den Kommunen. Nach der Mittagspause begann der offizielle Teil der Veranstaltung, zunächst erfolgte die Vorstellung der Arbeitsprogramme, des Kassenberichtes und der Kassenprüfbericht im Anschluss die Aussprache sowie die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung. Im Anschluss fanden die Wahlen zum neuen Vorstand, sowie die Verabschiedung und Ehrung langjähriger Amtsträger des Freien Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. statt.
Ein Thema der Jahreshauptversammlung war auch der bisherige Umgang der Freien Wähler e.V. mit der Freien Wähler Partei und wie zukünftig mit der Freien Wähler Partei umgegangen werden soll. Hierzu wurden drei mögliche Handlungsweisen vorgestellt. In den kommenden Wochen sollen diese in den einzelnen Ortsvereinen diskutiert werden und zur kommenden 66. Jahreshauptversammlung zur Abstimmung gebracht werden.
Am Freitag, 17. September fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Kraichtal in Münzesheim statt. Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende Jürgen Burkhardt die zahlreich erschienenen Mitglieder. Im Anschluss erfolgte der Bericht des 1. Vorsitzenden in einem Rückblick auf die letzte Jahreshauptversammlung im November 2019 und über das Vereinsleben des letzten Jahres. Das Kalenderjahr 2020 stand auch bei den Freien Wählern ganz im Zeichen von Corona. Eine Berlinfahrt und die Jahreshauptversammlung des Landesverbandes in Konstanz mussten kurzfristig abgesagt werden. Ein gemütliches Zusammentreffen wie das Fischessen bei Reinhard Abel musste 2020 ebenfalls abgesagt werden und konnte erst im August 2021 stattfinden. Auch das Ferienprogramm 2020 Anfang September fiel der Pandemie zum Opfer, konnte jedoch im August dieses Jahres bei herrlichem Wetter durchgeführt werden. Dieser herrliche Tag für Kids und Betreuer wird sicherlich allen noch lange positiv in Erinnerung bleiben. Anschließend erfolgte der Bericht des Schriftführers Wolfgang Ernst. Der Schriftführer berichtete über die Vorstandssitzungen und deren Themenschwerpunkte. Der nächste Tagesordnungspunkt war der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Müller. Reinhard Müller berichtet über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. Ein Thema u. a. war die Bauland- und Gewerbeentwicklung in Kraichtal. Auch wurden die Themen Windkraftnutzung und weitere Möglichkeiten rund um die Vermeidung der Klimaerwärmung diskutiert. Für den Bereich Finanzen berichtete die Kassiererin Renate Baumeister über einen positiven Kassenstand. Im anschließenden Bericht der Kassenprüfer wurde eine korrekte und fehlerfreie Kassenprüfung bestätigt. Die Kasse wurde von Harald Brenner und Torsten Franke geprüft. Die Entlastung der Vorstandschaft übernahm Armin Dutzi. Für die anschließenden Neuwahlen wurde Ehrenvorsitzender Peter Buchart von der Versammlung als Wahlleiter nominiert. Als 2. Vorsitzender für zwei Jahre wurde Herbert Dutzi in seinem Amt erneut bestätigt. Als Kassiererin wurde ebenfalls Renate Baumeister in ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt. Das Amt des Pressewartes wurde durch Lucien Kacsanyi neu besetzt. Für die Wahl der Kassenprüfer wurden für ein Jahr erneut Harald Brenner und Torsten Franke gewählt. Unter Punkt Verschiedenes wurden viele kommunalpolitische Themen umfangreich diskutiert. Die Jahreshauptversammlung fand mit verschiedenen Kraichtaler Themen einen guten und harmonischen Abschluss.
Pünktlich zum Start in das Ferienprogramm der Stadt Kraichtal war der Sommer zurück. Nach dem wetterbedingten Ausfall im Vorjahr hatten auch die „Freie Wählervereinigung Kraichtal“ Grund zur Freude, denn ihr Angebot „Auf den Spuren von Robin Hood“ konnte in der vergangenen Woche auf dem wunderschön, mitten in der Natur gelegenen, Areal der OWK-Hütte des Odenwald-Wander-klubs im Stadtteil Münzesheim über die Bühne gehen. Die Hütte liegt mitten im Kraichgauer Hügelland und die Strecke ist Teil des Europäischen Fernwanderweges. 16 Kinder im Alter zwischen neun und zwölf Jahren hatten sich zuvor bei der Kommune zu lustigen Wettbewerben wie Sackwerfen, Dart, Armbrustschießen und der Königsdisziplin Bogenschießen angemeldet, wie Stadträtin Renate Baumeister berichtete. Seit über zehn Jahren würde sich der rund 80 Mitglieder große Kraichtaler Verein bereits am Ferienprogramm der Stadt beteiligen und den Kindern einen spannenden Tag bereiten, so Vorsitzender Jürgen Burkhardt. Nachdem man sich am Vormittag kennen gelernt hatte und die Namensschilder sowohl an Kleidung als auch am Trinkbecher angebracht waren, wurde zunächst das Gelände inspiziert, wobei die engagierten Erwachsenen Jürgen, Wolfgang, Stephan, Boris, Lucien und Renate die vielfältig aufgebauten Geschicklichkeits- und Bewegungsspiele erklärten. Bogenschießen Experte Thomas Carl aus Untergrombach, der im Ort eine eigene Bogenschule mit Shop besitzt und schon viele Male als Gast im Rahmen des Kraichtaler Ferienprogramms am Start war, hatte dabei die Kinder ganz genau in die Kunst des Bogenschießens eingeweiht. „Zudem durften die Kids unter Anleitung mit zuvor selbstgebastelten und beschrifteten Pfeilen schießen, was natürlich bestens ankam“, betonte Jürgen Burkhardt. Bevor es am Nachmittag „ans Eingemachte“ ging, war zunächst ein gemeinsames Picknick angesagt, wobei die gegrillten Steaks und Würstchen und natürlich auch die Pommes bestens ankamen. Nach der Stärkung rief Thomas „Robin Hood“ Carl die Kinder, die aus fast allen Stadtteilen gekommen waren, mit Feuereifer bei der Sache waren und Sophie, Jonas, Malio, Lenny, Louisa, Lea-Marie, Nils oder Antonia hießen, zum ersten Wettbewerb „Bogenschießen“ und erklärte mit den Worten: „Ich überreiche dir den Pfeil. Alles ins Gold. Möge er den Weg ins Ziel finden“, den Start auf die acht Meter entfernte Scheibe. Dass dieser Sport trotz vorheriger Übung durch die beiden Trainer Stephan und Boris alles andere als leicht ist, zeigten die „Fahrkarten“, die jedoch von den kleinen, angehenden Olympia-Teilnehmern lachend zur Kenntnis genommen wurden.
Letztlich gelang dem 11-jährigen Luca aus Unteröwisheim der „Goldene Schuss“ und er durfte aus der Hand des Vorsitzenden einen kleinen Siegerpokal entgegennehmen. „Das hätte ich nicht gedacht“, war die erste Reaktion des Schützenkönigs nach dem Volltreffer mitten hinein ins Glück. Zuvor hatten sich alle Teilnehmer zur Siegerehrung aufgestellt und „Bauern“, „Fürsten“ oder „Herzog“ zollten dem strahlenden Luca gebührend Beifall. Bei den anderen, genannten Wettbewerben gab es für die Sieger Medaillen. Letztlich waren alle Kids, die einen besonderen Tag bei bestem Sommerwetter erlebten, Gewinner, zumal das olympische Motto „dabei sein ist alles“ auch hier galt. Am Ende bedankte sich Jürgen Burkhardt bei Thomas Carl, der erneut die gesamte Ausrüstung zur Verfügung gestellt hatte und versprach, auch im nächsten Jahr wiederzukommen.
In der vorgelegten Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur B 35
Ortsumfahrung Bruchsal – Ost sollen alternativ zwei Streckenvarianten näher
untersucht und bewertet werden:
Die Umsetzung einer B 35 Ost – Umfahrung als offene Trasse oder als
Tunnelbauwerk mit langem Tunnel (Variante 1 a und 1 b).
Der Ausbau der bestehenden Ortsdurchfahrt der B 35 Bruchsals oder der
Untertunnelung von der Hagelkreuzstraße bis zum Knotenpunkt B3/L554
(Varianten 2 a und 2 b).
Der Individualverkehr wird nach allen seriösen Berechnungen nicht zurückgehen,
sondern tendenziell weiter zunehmen.
Deshalb muss ein weit in die Zukunft reichendes Verkehrsprojekt wie die Neugestaltung
der B 35 auf zwei wesentliche Ziele ausgerichtet sein:
Die B 35 muss auf Jahrzehnte hinaus den zunehmenden Straßenverkehr nicht nur
der Stadt Bruchsal, sondern auch der umliegenden Region sicher
aufnehmen und bewältigen können.
Das Projekt B 35 muss eine Verkehrsentlastung nicht nur für die Kernstadt von
Bruchsal, sondern auch für die umliegenden Kommunen wie Kraichtal und Ubstadt
mit sich bringen.
Insbesondere die Stadt Kraichtal, die seit Jahrzehnten mit einem enormen PKW und
LKW – Durchfahrtsverkehr belastet ist, muss bei zukünftigen Verkehrslösungen
mit eingebunden werden.
Da ein Ausbau der bestehenden Ortsdurchfahrt in Bruchsal keine Verbesserung für die
Verkehrssituation Kraichtals mit sich bringt, sind die Varianten 2 a und 2 b
kategorisch abzulehnen.
Nur die Ost – Umfahrung in Verbindung mit der so genannten Querspange bringt die
unbedingt notwendige Entlastung in Unteröwisheim.
Die Stadt Bruchsal lehnt bekanntlich eine offene B 35 Trasse über den Rotenberg ab.
Deshalb bleibt als einzige Lösung die Tunnelvariante (1 b).
Die Freien Wähler Kraichtal sprechen sich deshalb klar und mit allem Nachdruck
für die Variante 1 b (Ostumfahrung mit langem Tunnel) aus.
Mit dem gleichzeitigen Bau der Querspange kann damit nicht nur die Kernstadt
Bruchsal sondern auch die umliegende Region, vor allem Unteröwisheim und Ubstadt
vom extremen Durchfahrtsverkehr entlastet werden.
Die Finanzierung der Querspange müsste als Ortsentlastungsstraße zwar in erster Linie
von der Stadt Kraichtal getragen werden. Trotzdem wäre mit Fördermitteln und
Zuschüssen eine solche Maßnahme finanzierbar.
Möglicherweise könnte die Querspange aber auch als neuer Streckenverlauf der L 554
vom Landkreis getragen werden, wenn im Gegenzug der Straßenverlauf
Unteröwisheim / Ubstadt zum Gemeindeverbindungsweg zurückgestuft werden würde.
Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Hintermayer, zeitnah eine Stellungnahme der
Stadt Kraichtal gegenüber dem RP Karlsruhe abzugeben, in dem Sie sich klar für
die B 35 Ost – Umfahrung Variante 1 b aussprechen.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Müller, Kraichtal, November 2020
Die Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Hintermayer, werte Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eines lässt sich heute Abend mit großer Gewissheit festhalten:
Der Haushalt 2020 stellt ein Novum in der fast 50 jährigen Geschichte der Stadt Kraichtal dar:
Diese Situation wird ein Umdenken in wesentlichen Grundzügen unserer bisherigen und künftigen Kommunalpolitik mit sich bringen.
Das neue Haushaltsrecht lässt sich mit der bisher angewendeten kameralen Buchführung nicht vergleichen. Aufwendungen und Kosten werden direkt, unmittelbar und vor allem zeitnah auf die jeweilige Ausgabenposition zugerechnet.
Wirtschaftlichkeit und Rentabilität von Investitionen werden offener dargestellt und müssen dann auch zwingender im Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Insofern sorgt dieses neue kommunale Haushaltsrecht für mehr Übersichtlichkeit und Klarheit. Andererseits hat diese Rechnungsform gravierende Auswirkungen auf die Haushaltszahlen in Kraichtal. Wir haben als größte Flächengemeinde ein enormes Wege- und Straßennetz, ein weitläufiges Wasser- und Abwassersystem und in neun Stadtteilen zahlreiche Immobilien zu unterhalten. Beim gesamten Anlagevermögen wird über die gebildeten Abschreibungen die Refinanzierung auf die laufenden Haushaltsjahre vorgezogen.
In diesem Jahr sind die Abschreibungen mit 2,5 Mio. € vorläufig noch geschätzt. Die genaueren Zahlen werden im Laufe des Jahres ermittelt. Auch ohne diese Abschreibungen schließt das Rechnungsergebnis mit einem Defizit von 3,1 Mio. €, obwohl wir im Vorjahr noch von einem Überschuss von
rd. 1 Mio. € ausgegangen sind. Zurückzuführen ist dies zum großen Teil auf höhere Kreisumlagen, höhere Umlagen beim Finanzausgleich, gestiegenen Zuschüssen an Kindergartenträger und höheren Kosten in der Gebäudeunterhaltung.
Auch der mittelfristige Finanzplan weist bis 2023 jährliche Defizite zwischen 1,75 und 4,5 Mio. € aus. Wenn nicht Grundlegendes geändert wird, werden unsere noch vorhandenen liquiden Mittel in Höhe von rd. 11 Mio. in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Der Schuldenstand ohne die Eigenbetriebe würde sich bis 2023 auf 17,3 Mio erhöhen.
Eine große Belastung stellt die seit Januar weltweit grassierende Corona-Krise dar:
Wie entwickeln sich die Zuweisungen von Bund und Land, wie stark gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück? Nach den neuesten Zahlen summieren sich die Steuerausfälle auf Bundesebene auf rd. 98 Mrd. Enorme Rückgänge bei den Zuweisungen sind zu erwarten. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt die wirtschaftlichen Folgen seriös voraussagen. Vor allem ist derzeit unklar, wie lange die Einschränkungen in der Realwirtschaft noch aufrecht erhalten bleiben. Gibt es eine zweite Infektionswelle ? Im unserem Haushalt ist eine Risikovorsorge von rd. 1 Mio. € enthalten. Ob dieser Betrag ausreicht, kann erst am Ende des Haushaltsjahres ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund muss man sich die Frage stellen, was können wir tun ?
Auf der Einnahmenseite sind die Möglichkeiten begrenzt: 74 % der städtischen Einnahmen kommen über Zuweisungen, Zuschüsse oder Umlagen, auf deren Höhe wir keinen Einfluss haben. Sollten sich Bund und Land nicht für ein dringend notwendiges Hilfsprogramm für Kommunen entscheiden, wird sich in diesem Bereich nichts bewegen. Nur 26 % der Gesamteinnahmen fließen über eigene Steuern oder Gebühren in unsere Kasse. Aber auch hier sind Erhöhungen nur begrenzt möglich. Wir müssen immer die Verhältnismäßigkeit, die Gesamtbelastung der Bürger und die Vergleichbarkeit mit Nachbarkommunen im Auge behalten. Die andere Möglichkeit einen Haushalt zu sanieren, ist die Ausgaben zu senken. Dabei muss jedoch zuerst zwischen Pflichtaufgaben einer Kommune und den so genannten Freiwilligkeitsleistungen unterschieden werden.
Bei den Pflichtaufgaben wie z. B. Versorgungseinrichtungen, Brand- und Katastrophenschutz, allgemein bildende Schulen oder Bauleitplanung hat die Stadt keinen Ermessensspielraum. Diese Leistungen müssen für die Bürger bereitgestellt werden. Dazu gehört eine leistungsfähige Verwaltung mit dem dazu notwendigen Personal und eine entsprechende Sachausstattung.
Bei den Freiwilligkeitsleistung kommen wir nicht umhin, die Frage zu stellen, welchen Standard können wir uns in Kraichtal in Zukunft noch leisten? Liegen wir im Vergleich zu Nachbarkommunen in einigen Bereichen nicht auf einem sehr hohen Niveau und wo müssen oder können wir nachjustieren? Selbstverständlich ist dabei immer die Verhältnismäßigkeit und eine gerechte Lastenverteilung im Auge zu behalten.
Nicht alle Leistungen werden in allen Stadtteilen in gleichem Umfang vorgehalten werden können. Nach fast 50 Jahren ist die Stadt als Gesamtheit und nicht nur als Zusammenschluss von 9 Stadtteilen zu sehen. Bei der Suche nach strukturellen Veränderungen müssen Synergien wie z.B. bei der Nutzung von Gebäuden stadtteilübergreifend geprüft werden. So ist es für einen Verein durchaus zumutbar, auch in benachbarte Stadtteile auszuweichen. Bei einer städtischen Nutzung kann eine Verlagerung wie bspw. beim Archiv in der Alten Schule in Oberacker Kapazitäten freisetzen. Werden diese Gebäude nicht mehr benötigt, sollten sie bei dem derzeit boomenden Immobilienmarkt umgehend veräußert werden. In einzelnen Bereichen ist es auch möglich, den Standard und die Kosten zu senken, ohne grundsätzliche Leistungen oder das Niveau merklich einzuschränken. Als Beispiel möchte ich hier die Friedhofspflege oder die Pflege der öffentlichen Anlagen benennen. Trotz der enormen Finanzierungslücke müssen im Haushalt auch Investitionen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in Angriff genommen werden.
Hier sehen wir Kraichtal gut aufgestellt:
Für die Gemeinschaftsschule ist noch eine letzte Finanzierungsrate von 1,94 Mio eingestellt, wobei hier aber auch noch Zuschüsse in Höhe von 2,5 Mio. erwartet werden. Für eine Teilsanierung im Kindergarten Menzingen wurden außerplanmäßig Mittel in Höhe von 140 000,– € eingestellt. Die Feuerwehr wird mit zwei MLF mit Bruttokosten von 320 000,– für die Abteilungen Gochsheim und Landshausen ausgestattet.
Wir begrüßen ausdrücklich die Planungsansätze für eine neue Anbindung des Gewerbegebietes Klosteracker in Richtung Münzesheim Ost. Im Haushalt 2020 sind dafür 30 000,– €, im mittelfristigen Finanzplan bis 2023 insgesamt 2,2 Mio für ein mögliche Umsetzung enthalten. Diese Summe ist kein absolutes Fixum. Welche Förderungen und Zuschüsse möglich sind, konnte man bei der Verbindungsstraße in Menzingen feststellen. Selbstverständlich müssen alle in Frage kommenden Fördergelder abgerufen werden.
Zustimmung unserer Fraktion auch zu einer weiteren bedarfsgerechten Erschließung der Gewerbegebiete Holder in Münzesheim und Klosteracker in Gochsheim. Geplant ist der Erwerb und die Umlegung eines landeseigenen Grundstückes in der Größe von 2,1 ha. 370 000,– € sollen dafür im laufenden Jahr ausgegeben werden. Diese Erweiterung ist maßvoll und überschaubar! Sie wird für örtliche Gewerbetreibende dringend benötigt und bei entsprechender Steuerung den Verkehr nicht über Gebühr belasten. Kurzfristig können durch die Erschließung Einnahmen erzielt werden, mittelfristig sind wohnortnahe Arbeitsplätze und höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten.
Zustimmung von unserer Seite auch für ein Gewerbegebiet „Brückle“ im Westen von Unteröwisheim. Ein Planungsansatz in Höhe von 10 000,– wurde in den Haushalt 2020 aufgenommen. Da im Vorfeld zuerst die Erschließung „Lügerwiesen“ und eine vernünftige Verkehrsanbindung mit einem Kreisel beim „Netto“ in Sichtweite sein muss, sehen wir eine mögliche Umsetzung erst in einigen Jahren.
Die erste Priorität kann deshalb nur in Münzesheim und Gochsheim liegen.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Sanierung des städtischen Straßen und Wegenetzes. In den vergangenen Jahren wurde regelmäßig dieser Haushaltsansatz aus Spargründen reduziert. Doch wenn man ständig notwendige Maßnahmen hinausschiebt, ist dies kein Einsparen, sondern erhöht nur die Kosten in Folgejahren. Wir befürworten deshalb den Ansatz von 280 000,– für die Feldwegunterhaltung. Für Straßenerneuerungen sind ab 2021 jährlich 300 000,– vorgesehen, wobei diese 300 000,– € eigentlich nur ein Anfang sein können. Für eine nachhaltige Verbesserung müsste dieser Betrag deutlich höher angesetzt werden.
Insgesamt 300 000,– € sind in Uö. für eine Erschließung in den Bereichen „Gaisberg“ bzw. Lügerwiesen und einen neuen Bahnübergang an der Josef Haid Straße geplant. Ziel ist eine bessere Anbindung in Richtung Ubstadt und eine Entlastung der Friedrichstraße. Gleichzeitig muss der Bau eines Verkehrskreisels beim Nettomarkt vorangetrieben werden. Dieser Kreisel betrifft die L 554 und liegt deshalb ausschließlich in der Zuständigkeit des Landes. Die Finanzierung muss folglich auch komplett vom Land übernommen werden.
In Gochsheim wird derzeit mit erheblicher Förderung des Landes eine neue Brücke über den Kraichbach gebaut. Auch der Ufer- und Gewässerbereich wird naturnah umgestaltet. Dieses Projekt in Verbindung mit der neuen Radwegbeschilderung ist eine ökologische, zukunftsorientierte Investition zum Nutzen der Kraichtaler Bürger. Sie steigert die Attraktivität Gochsheims für Wanderer und Kurzzeittouristen. Nach wie vor ist der Straßenverkehr das ungelöste Hauptproblem Kraichtals. Vor wenigen Tagen wurde das Ergebnis der Verkehrszählung von Modus Consult Dr. Gericke in Karlsruhe bekannt. Die Zählung wurde am 24.10.2019 an mehreren Zählpunkten in Kraichtal und Umgebung durchgeführt.
Mit 19 500 Fahrzeugen pro Tag ist die Friedrichstr. in Uö. noch weitaus stärker belastet als befürchtet. Der Schwerlastverkehr ist mit rd. 750 Fahrzeugen pro Tag extrem hoch, der Anteil an Durchfahrern liegt bei rd . 60 %. Auf Basis dieser Studie muss in jedem Fall ein LKW Durchfahrtsverbot für Unteröwisheim erlassen werden. Sämtliche Argumente der Verkehrsbehörde, dieses bisher abzulehnen, sind mit diesem Datenmaterial hinfällig.
An dieser Forderung werden wir mit allem Nachdruck festhalten! Um die Geschwindigkeitsbegrenzung besser zu überwachen, müssen mit dem Landratsamt nochmals Gespräche über die Finanzierung zweier stationärer Blitzlichtanlagen geführt werden. Das Landratsamt muss in Anbetracht unserer prekären Haushaltslage auch zu Zugeständnissen bereit sein !
Für Oberacker gibt es eine Verkehrsentlastung nur in Form einer weiträumigen Umfahrung, die in ihrer Grobplanung seit 2008 auf dem Tisch liegt. Für die Finanzierung dieser neuen K 3503 ist als Träger grundsätzlich der Landkreis zuständig. Sollten im Kreistag keine Ergebnisse erzielt werden, muss auch von der Stadt Kraichtal eine Umsetzung in Eigenregie geprüft werden. Zuschüsse und Fördermittel müssen beantragt werden.
Zu den Eigenbetrieben:
Bei der Wasserversorgung werden in diesem Jahr ebenfalls erhebliche Gelder investiert: Rund 3,9 Mio. € für die zentrale Wasserversorgung Mü. Go. und Oberacker, für ein neues Prozessleitsystem und Sanierungen im Leitungsnetz. Zahlreiche Rohrbrüche im abgelaufenen Jahr zeigen den dringenden Handlungsbedarf.
Beim Eigenbetrieb Abwasser werden rd. 1,9 Mio € überwiegend für eine Kanalsanierung in Menzingen und ein neues Regenüberlaufbecken in Landshausen ausgegeben. Zusätzlich wird ein neues Prozessleitsystem die Betriebssicherheit erhöhen.
Der Schuldenstand in den Eigenbetrieben wird sich damit zwar weiter erhöhen, aber eine schrittweise Ertüchtigung der Techn. Anlagen und des
Leitungsnetzes ist unumgänglich. Trotz einer hohen Finanzierungslücke werden mit diesem Haushalt 2020 wichtige Impulse sowohl in den Eigenbetrieben als auch für die Gesamtentwicklung der Stadt gesetzt. Es muss allerdings zeitnah eine strukturelle Sanierung in die Wege geleitet werden, ansonsten wird uns das Haushaltsrecht in nicht mehr ferner Zeit aus der Hand genommen werden.
Die Freie Wähler Fraktion stimmt dem vorgelegten Zahlenwerk einstimmig zu.
Abschließend möchte ich mich noch bei Ihnen Herr Bürgermeister Hintermayer und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei den
Gemeinderatskollegen für die stets sachliche und konstruktive Diskussionskultur ganz herzlich bedanken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !
Fraktionsvorsitzender Reinhard Müller, Kraichtal, 20. Mai 2020.
Mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von rd. 16 000 Fahrzeugen sind die Bürger im Stadtteil Unteröwisheim enormen Lärm- und Abgasemissionen ausgesetzt. Der Anteil des Schwerlastverkehrs beträgt dabei über 20 %. Auch die Stadtteile Münzesheim und Oberacker sind in erheblichem Ausmaß betroffen.
Viele Speditionen nutzen die mautfreie Strecke von der Autobahnabfahrt Pforzheim – Nord über Kraichtal zur Anschlussstelle Kronau um Zeit und Kosten einzusparen.
Darüber hinaus sind die umliegenden Bundesstraßen B 35 und B 293 für den LKW – Durchfahrtsverkehr gesperrt und führen somit zu einer noch größeren Belastung der dafür nicht ausgebauten Landstraßen.
Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb die Verwaltung beauftragt, bei der unteren Straßenverkehrsbehörde ein LKW Durchfahrtsverbot für den Stadtteil Unteröwisheim zu beantragen.
Den Kraichtaler Bürgern kann die unerträgliche Lärm- und Abgasbelastung durch verlagerten Schwerlastverkehr nicht mehr länger zugemutet werden. Der überregionale nationale und internationale Straßentransport muss auf den dafür vorgesehenen Autobahnen verbleiben.
Die Freien Wähler Kraichtal e.V. erwarten von den Straßenverkehrsbehörden zeitnah eine positive Entscheidung, um in den Kraichtaler Stadtteilen endlich die erhoffte Verkehrsreduzierung zu erreichen.
Die Freien Wähler Kraichtal e.V. trafen sich zu einem Meinungsaustausch über die Verkehrsprobleme in Kraichtal mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung.
Dr. Jung vertritt als FDP–Abgeordneter den Wahlkreis Karlsruhe-Land und ist als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter anderem auch für Verkehrsplanung und Projektumsetzung zuständig. Alle seriösen Prognosen gehen von einem steigenden Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren aus, auch für Kraichtal werden zunehmende Verkehrszahlen vorausgesagt. Im Verlauf der Diskussion war man sich einig, dass die einzige Möglichkeit einer Verkehrsentlastung darin besteht, die B 35 als “Ostast“ weiterzuführen und Kraichtal mittels einer Querspange anzubinden. Um die Naherholungsfunktion des Bruchsaler Rotenbergs zu erhalten, muss auf Höhe des Weingutes Klumpp eine Tunnellösung geplant und umgesetzt werden. Von den Freien Wählern Kraichtal wird diese Lösung seit Jahren favorisiert und bei den politischen Entscheidungsträgern angemahnt. Die B 35 Ost wurde zunächst im August 2016 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und im März 2018 durch das Landesverkehrsministerium in die priorisierte Planung aufgenommen. Bis 2025 sollen verschiedene Streckenvarianten untersucht und mit den betroffenen Kommunen abgestimmt werden. Zuerst müssen jedoch von den Planungsbehörden fachlich und personell freie Kapazitäten bereitgestellt werden. In der Zielsetzung sind sich mittlerweile alle Bürgermeister der umliegenden Kommunen und auch die Oberbürgermeisterin von Bruchsal Frau Petzold-Schick einig, dieses wichtige Infrastrukturprojekt weiter offensiv zu vertreten und voranzutreiben. Zusammen mit Dr. Christian Jung und mit Bürgermeister Ulrich Hintermayer, der sich dem Zusammentreffen anschloss, wurden weitere Schritte und die weitere Vorgehensweise ausgelotet. Da sich mit der jetzigen Beschlusslage die einmalige Chance ergibt, für Kraichtal eine Verkehrsumfahrung zu erreichen, müssen alle politisch Verantwortlichen, auch mit Unterstützung der Bürger, an der Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme mitarbeiten.
Da das Thema Verkehrsentlastung uns Freie Wähler schon seit der Gründung ganz besonders bewegt, verfolgen auch wir die Presseberichte in den BNN und im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal mit anhaltend großem Interesse.
Demnach haben sich sowohl Bürgermeister Ulrich Hintermayer als auch der FDP- Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung nun öffentlich für eine Tunnellösung der B35- Ostumfahrung in Bruchsal ausgesprochen.
Soweit waren die Freien Wähler zwar bereits im Jahr 2008 als man Gespräche mit dem damaligen MdB Patrick Meinhardt führte. In Folge veranstalteten die Freien Wähler ein Verkehrsforum – unter Mitwirkung von Bundestagsabgeordneten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Nachbarkommunen. Auch der damalige Staatsekretär des Verkehrsministeriums, Jan Mücke, kam auf Einladung der Freien Wähler nach Kraichtal um über die Verkehrsproblematik zu diskutieren.
Es wurde von Seiten der Freien Wähler alles Erdenkliche getan, um die „Große Lösung“ weiter voranzutreiben.
Schon zu dieser Zeit hätten sich die Freien Wähler eine umfassendere Unterstützung der unterschiedlichen Stellen gewünscht. Aber leider passierte auf den Verwaltungsebenen nicht genug und somit konnte man das Gefühl bekommen, dass eine Lösung der Verkehrsprobleme eben nicht oben auf der Agenda stand.
Auf unsere Nachfragen hin wurde aber wiederholt darauf verwiesen, dass die Stadt Bruchsal für die notwendige Unterstützung in dieser Form nicht zu gewinnen sei.
Nachdem nun eine Tunnellösung diskutiert wird ist es Bruchsal vielleicht möglich, unterstützend einzugreifen. Die Bürger von Kraichtal und insbesondere Unteröwisheim würden diese Hilfe dankend annehmen.
Aber es heißt ja auch: „neue Besen kehren gut“! Deshalb sind wir sehr gespannt, ob MdB Dr. Christian Jung und Bürgermeister Ulrich Hintermayer es bei diesem Gespräch belassen – oder ob diese Thematik nun tatsächlich wieder neuen Schwung bekommt.
Unserem Bürgermeister wünschen wir jetzt das notwendige Durchhaltevermögen, um derartige Probleme zu lösen.
Am Samstag, den 06.05.2017 fand in Elzach im Südschwarzwald die 61. Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg statt.
Auch zahlreiche Mitglieder der Freien Wähler Kraichtal waren vertreten.
Die Jahreshauptversammlung begann mit einführenden Grußworten von Staatssekretärin Bärbl Mielich vom Ministerium für Soziales und Integration, Hanno Hurth, Landrat des Landkreises Emmendingen sowie von Roland Tibi, Bürgermeister der Stadt Elzach.
Anschließend referierte der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky zum Thema “Jahrhundertaufgabe Integration – nur so kann sie gelingen“.
In einem hochinteressanten, sachlich gehaltenen Vortrag, benannte er die realen Probleme vor Ort. Unverblümt und deutlich zeigte er Möglichkeiten, Voraussetzungen, aber auch Grenzen der Integration auf. Dabei wurde auch deutlich, dass sich Probleme einer Großstadt wie Berlin nicht mit denen einer ländlichen Region vergleichen lassen.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion stellte sich Heinz Buschkowsky, welcher auch durch zahlreiche Bücher und Veröffentlichungen bundesweit bekannt ist, den Fragen und Anregungen der Tagungsteilnehmer.
Im Nachmittagsprogramm stand für die Freien Wähler die Frage im Vordergrund: “Wie kann die Jugend verstärkt für politisches Engagement motiviert und gewonnen werden?“
Beispielhaft wurde das Modellprojekt einiger Elzacher Jugendlichen vorgestellt. Mit der Aktion “Mobil im Tal“ stellten sie ein Mitfahrkonzept mittels einer App auf die Beine, das im Elzachtal einerseits zu einer höheren Mobilität, andererseits zu einer Verkehrsreduzierung, respektive CO2 – Einsparung führt. Das Projekt wurde im Jahr 2016 mit dem Jugendbildungspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Danach folgte der offizielle Tagungsteil mit Berichten des Präsidiums des Landesverbandes.
Zum Schluss stand noch die Wahl für den Austragungsort für die Jahreshauptversammlung 2018 auf dem Programm. In einer abwechslungsreichen Präsentation bewarben sich Freie Wähler der Stadt Krautheim an der Jagst als Austragungsort für den Landesverbandstag 2018. Einstimmig wurde von den Delegierten dieser Tagungsort angenommen.
Auch die Freien Wähler Kraichtal freuen sich auf die Teilnahme in 2018 und werden im nächsten Jahr wieder vertreten sein. Der Besuch der Delegation der Freie Wähler Kraichtal in Elzach war begleitet durch ein kleines kulturelles und kulinarisches Rahmenprogramm um neben den politischen Themen auch die Tourismusregion Südschwarzwald näher kennenzulernen.
Ein geselliges Rahmenprogramm wird auch im nächsten Jahr im schönen Jagsttal mit Sicherheit zum Gelingen der Veranstaltung beitragen.
Der Verbandstag am 23.04.2016 war auch gleichzeitig der Geburtstag zum 60. jährigem Bestehen des Landesverbandes. Nach der Begrüßung durch den neuen Vorsitzenden Bürgermeister Wolfgang Faißt, Renningen, wurde der Verbandstag eröffnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und unterstrich deren Bedeutung auf kommunaler und Kreisebene. Er lobte das Engagement und betonte, dass die FW maßgeblich zum Erfolg von BW beitragen.
Das Thema Flüchtlinge und Asyl zog sich dann wie ein „roter Faden“ durch die Themen der nachfolgenden Redner. Ministerpräsident Kretschmann berichtete noch kurz über den Letzten „Gipfel“ in Berlin. In erster Linie ging es hier um die Finanzen in der Flüchtlingspolitik. Man sei aber im Moment nicht viel weiter gekommen. Landrat Heinz Eininger betonte, dass für die Flüchtlingspolitik der Bund zuständig sei. Deshalb muss von dort auch die entsprechende Finanzausstattung kommen. Der Bund muss sich stärker engagieren und darf die Kommunen nicht alleine lassen. Die Kommunen leisten mit den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit. Man darf diese aber nicht überfordern.
Mit seiner Festansprache begeisterte Wolfgang Grupp, Inhaber der Fa. TRIGEMA, die Delegierten im Saal. In seiner Rede stellte Wolfgang Grupp das Thema Verantwortung und Leistung von Unternehmer in den Mittelpunkt. Er warnte davor, den guten Ruf von Made in Germany nicht weiter zu beschädigen.
Als Abschluss stand die Wahl des Austragungsortes 2017 auf dem Programm. Beworben haben sich Elzach und Pfullendorf. Mit großer Mehrheit wurde Elzach bestätigt. Als Termin wurde der 06. Mai vorgegeben.
Am 26.09.2015 konnten die Freien Wähler Kraichtal e.V.
Ihr 10jähriges Bestehen im Rahmen der Festlichkeit im Bürgersaal des Stadtteils Gochsheim feiern.
Um 18:30 Uhr begrüßte der 1. Vorsitzende Peter Buchart die vielen geladenen Gäste.
Als Ehrengäste zu nennen sind vornehmlich Bürgermeister a.D. Eberhard Roth, Bürgermeister Ulrich Hintermayer, MdL Joachim Kößler, Bürgermeister R.Gsell, Bürgermeister K.H. Hauser, Kreisvorstand der FW Jürgen Herrmann, Stellvertreter der Fraktionen von CDU und SPD und ein Großteil der Gründungsmitglieder der Freien Wähler.
Begleitet wurde die Eröffnung durch das Palm Beach String Quartett der Musikschule Bruchsal.
In der Begrüßungsrede zeigte der 1. Vorsitzende nicht nur den Werdegang der Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. auf sondern verwies auch auf die aktuellen Problematiken innerhalb der Gemeinde wie Infratruktur, Schulen, Asylpolitik,etc. auf.
Besonderen Wert legte Herr Buchart auf die Trennung zwischen den bundesweit operierenden „Freien Wähler“ und den kommunalen Einrichtungen.
Die Festrede hielt Bürgermeister a.D. Eberhard Roth wobei die gute Zusammenarbeit, Kompetenz und Engagement der Freien Wähler e.V. hervorgehoben wurde.
Ebenso haben die Freien Wähler Kraichtal e.V. aufgrund des hohen Wählerpotentials gute Voraussetzungen die Bürgerinteressen der Gemeinde, auch zukünftig, positiv zu gestalten.
Nach den verschiedenen Grußworte der Ehrengäste erfolgte die Überreichung der Urkunde zum 10jährigen Bestehen durch Herrn Bürgermeister Hintermayer.
Nach der Ehrung der Gründungsmitglieder wurde der offizielle Teil abgeschlossen.
Im weiteren Verlauf der Feier erfolgten die Eröffnung des Büfetts und der gemütliche Teil.
Es bildeten sich viele Gesprächsgruppen unterschiedlichster Zusammensetzung und diskutierten sowohl kommunale als auch überregionale bis hin zu weltpolitische Themen.
Insgesamt war diese Feier ein gelungener Rahmen zum 10jährigen Bestehen der Freien Wählervereinigung Kraichtal e.V. Wir danken allen an dieser Stelle allen Mitwirkenden und speziell allen freiwilligen Helfern die mit ihrer Unterstützung erst diese Feier ermöglichten.
Seit Okt. 2014 hat der Technische Ausschuss und der Gemeinderat in verschiedenen Sitzungen über das zukünftige Konzept und die anfallenden Kosten der Wasserversorgung in den drei Stadtteilen beraten. Dabei stand der notwendige Ersatz der beiden Hochbehälter Münzesheim und Gochsheim, die Erhöhung der Versorgungssicherheit, die Beibehaltung bzw. Verbesserung der Wasserqualität bei einem für die Verbraucher noch tragbaren Wasserpreis im Vordergrund.
Die vom Ingenieurbüro BIT (Karlsruhe) erstellte Studie weist einen zentralen Neubau eines Hochbehälters in Oberacker oder als Alternative den Neubau der Hochbehälter Münzesheim und Gochsheim, kombiniert mit einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Hochbehälters in Oberacker aus.
Lt. Studie verursacht die zentrale Lösung gegenüber der dezentralen geringere Investitionskosten in Höhe von rd. 350 000,– die Folgekosten sollen über einen kalkulierten Zeitraum von 50 Jahren rd. 830 000,– niedriger liegen. Im Konzept ist vorgesehen, das Frischwasser zum einen über Bodenseewasser, zum anderen aus Eigenwasser der Quellen in Münzesheim und Oberacker zu beziehen.
In der Sitzung am 20. Mai 2015 wurde im Gemeinderat mehrheitlich die Umsetzung einer zentralen Lösung mit Neubau eines zentralen Hochbehälters in Oberacker und Erhalt der Quellen in Münzesheim und Oberacker beschlossen.
Die Fraktion der Freien Wähler Kraichtal e.V. stimmte dabei gegen diese Beschlussvorlage. Dem zentralen Hochbehälter in Oberacker wurde von der Fraktion zwar zugestimmt, allerdings sollte das kalkhaltige Wasser (23 Grad d.H.) der Quelle in Münzesheim durch Bodenseewasser ersetzt werden.
Die Gesamtinvestitionskosten hätten dadurch um 1 Mio. Euro gesenkt und die Wasserqualität für alle drei Stadtteile (Münzesheim, Oberacker, Gochsheim) und damit für einen Großteil der Kraichtaler Einwohnerschaft deutlich erhöht werden können.
Die Fraktion der Freien Wähler Kraichtal e.V. bedauert, dass der Gemeinderat mehrheitlich dieser Vorgehensweise nicht folgen wollte.
Wieder einmal waren die Freien Wähler das „Zünglein an der Waage“. Ohne Zustimmung zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Grüne, wäre dieser gescheitert. Vor der Abstimmung führte der Fraktionsvorsitzende, Peter Buchart, aus:
„Die Freien Wähler treffen heute eine politische Entscheidung. Die Schulform „Gemeinschaftsschule“ hat uns noch nicht überzeugt. Wir stimmen aber zu, da wir es nicht zulassen können, dass für unsere Kinder in Kraichtal ab der 5 Klasse keine weitere Schulmöglichkeit besteht.
Wir wollen nicht, dass in den Kraichtaler Schulen „die Lichter“ ausgehen.
Nun obliegt es der Schulleitung und dem Kollegium, diese neue Schule so attraktiv zu gestalten, dass sie auch entsprechend frequentiert wird und das sich die Investitionen lohnen. Rektor Bopp und Kollegium, die sich sehr für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen haben, sind davon überzeugt.